Simone Barrientos

Mitglied des Bundestags . Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch gestalten

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine Nationale Tourismusstrategie zu vereinbaren. Bisher ist noch nichts passiert. DIE LINKE fordert, dass vor allem soziale Aspekte enthalten sein sollen. Dazu gehören preiswerte Kinder- und Jugendreisen, bundeseinheitliche Kriterien für Schulfahrten und gute Arbeit für die im Tourismus Beschäftigten. Wir brauchen aber auch eine Strategie für mehr Umweltschutz im Tourismus.

Drucksache zur Parlamentarischen Initiative: Download

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Für eine gemeinsame Bildungsstrategie zum Abbau sozialer Ungleichheit

Der Nationale Bildungsbericht 2018 zeigt erneut, dass Chancengleichheit in und der Zugang zu Bildung nach wie vor von der Herkunft abhängt.

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Für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik – Besonders für Kinder

DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit staatlichen Maßnahmen und sozialem Fokus in der Ernährungspolitik tätig wird.

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UN-Konvention für die Rechte älterer Menschen

Ausgehend von der UN-Resolution A/Res/65/182 wurde im Jahr 2010 eine jährlich tagende Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Rechte älterer Menschen zu stärken und Lücken in einem allumfassenden altersspezifischen Menschenrechtsschutz zu identifizieren.

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Rechtsstatus des Wissenschaftsrates

Der Status des Wissenschaftsrates als Rechtsperson ist unklar. Trotzdem arbeiten in seiner Geschäftsstelle an die 100 Personen.

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Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD plant eine Neuauflage der gescheiterten SGB VIII-Reform aus der letzten Wahlperiode. Mit einem Beteiligungsprozess soll der Widerstand aus der Fachwelt kanalisiert werden. Doch noch vor den ersten Arbeitssitzungen im Beteiligungsprozess werden Beschwerden geäußert und Unmut laut.

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Notruf-App für Menschen mit Behinderungen

Es gibt in Deutschland keinen barrierefreien Direktnotruf (110, 112), speziell für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen. Deutschland ist deshalb bereits 2015 im UN-Staatenbericht zu Behinderungen deutlich kritisiert worden. Das BMWi fördert inzwischen einen Prototyp einer solchen App, die aber - soweit bekannt - keine Sprachkommunikation erlaubt und daher für Blinde nicht nutzbar ist.

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Feministische Außenpolitik als Perspektive für Deutschland

Die Regierung in Schweden war die erste, die sich selbst die Bezeichnung „feministisch“ gab. Auf Ebene der UN setzten sie ihre Politik unter den Primaten des Feminismus. Kanada folgte dieser Leitlinie.

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Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Eines der komplexesten Themen beim Familiennachzug ist der zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

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Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Bundesratsdrucksache 469/18)

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz

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