Simone Barrientos

Mitglied des Deutschen Bundestages . Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Neutralitätsgebot bei Twitter-Accounts von Ministern und Staatssekretären

Die Kleine Anfrage ist eine Nachfrage zur Anfrage mit der Drucksachennummer 19/18739. Diese wurde unserer Auffassung nach unzureichend beantwortet und es wird eindringlich versucht, auf das parlamentarische Fragerecht verweisend, eine substanziierte

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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Errichtung des Son-dervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG) (Bundesratsdrucksache 4/20)

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wi

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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Finanz-hilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kin-derbetreuungsfinanzierungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 3/20)

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wi

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Stilllegung und Wiederbelebung von Bahnstrecken in Bayern

In den vergangen 40 Jahren wurden laut Medienberichten und Eisenbahnbundesamt in Bayern zahlreiche Bahnstrecken stillgelegt.

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Unbestechlichkeit statt Marktlogik – Für Wissenschaft und Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung

Die neoliberale Zurichtung des Wissenschaftssystems resultiert in dessen Unterfinanzierung, insbesondere an den Hochschulen.

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Entschließungsantrag zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz

Wir hatten dem 1. Nachtragshaushaltsgesetz der Bundesregierung in der Hoffnung zugestimmt, sie würde in dem von uns schon damals geforderten 2. Nachtragshaushalt die Ärmsten der Gesellschaft stärker in die Staatshilfen einbeziehen und die Vermöge

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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf Intensivpflegegesetz

Praktisch tragen pflegebedürftige Menschen in Heimen die Kosten der Behandlungspflege über ihren Eigenanteil an den Pflegekosten selbst, während in der Häuslichkeit die Krankenversicherung voll finanziert.

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Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus

Statt isolierter Maßnahmen ist eine systematische und breit angelegte, transnationale Aufarbeitung von Kolonialunrecht und antikolonialem Widerstand sowie die kritische Auseinandersetzung mit Rassismus, seinen historischen Bezügen und aktuellen Aus

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Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten

Gemeinnützige Kinder- und Jugendübernachtungstätten sind ein wichtiger Ort für Kinder und Jugendliche. Sie fördern soziales Lernen, bürgerschaftliches Engagement, interkulturelle Kompetenz und die Demokratiebildung.

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Corona-Überbrückungshilfen fair und solidarisch ausgestalten

Da das Gesamtvolumen der im Bundeshaushalt eingeräumten finanziellen Mittel an Soforthilfen für Selbstständige und KMUs bei weitem nicht ausgeschöpft wurde, sollten Antragshürden eher abgebaut und die nicht ausgegebenen Mittel in ein verlängert

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