Simone Barrientos

Mitglied des Deutschen Bundestages . Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Simone Barrientos: Das Bundesvertriebenengesetz ist ein Relikt des Kalten Krieges

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesvertriebenengesetz ist ein Relikt des Kalten Krieges.

Stand der Umsetzung bei der Anerkennung von sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ als NS-Opfergruppen

Erst 75 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes anerkannte der Bundestag im Februar 2020 diese beiden Opfergruppen an und gab der Regierung konkrete Maßnahmen vor, die alle noch nicht begonnen, geschweige umgesetzt wurden.

Rüstungsexporte aus Bayern

Die Rüstungsexporte aus Deutschland haben in den vergangen Jahren Höchststände erreicht. Auch an Krisengebiete wurden Ausfuhren in Milliardenhöhe genehmigt.

Stigmatisierungen und Ausschlüsse gegen queere Menschen in der Blutspende-Richtlinie beenden

Blutpräparate müssen jederzeit absolut sicher sein.

Sicherstellung von Mehrgenerationenhäusern in Sachsen-Anhalt, Sachsen und bundesweit

Atypische Beschäftigungsformen sind für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig mit beruflicher Unsicherheit und niedrigen Einkommen verbunden.

Für eine soziale, zukunftsweisende und krisenfeste Familienpolitik

Die derzeitige Familienpolitik in Deutschland wird den vielfältigen Problemlagen von Familien nicht gerecht.

Simone Barrientos: Zivilgesellschaftliches Engagement ist Lebenselixier der Demokratie

Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und an der Stelle muss auch sein: Lieber Hartmut!

Errichtung des Dokumentationszentrums Flucht, Vertreibung, Versöhnung

Im Berliner Deutschlandhaus residiert die 2008 per Bundesgesetz errichtete Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung.

Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit der IT des Bundes

Die Umweltpolitische Digitalagenda des BMU verspricht viel aber hält vermutlich nur wenig davon und setzt vermutlich die eigenen Pläne nur langsam um.

Zerwürfnis innerhalb und drohendes Auseinanderbrechen der Unabhängigen Historikerkommission des Bundesnachrichtendienstes

Die Unabhängige Historikerkommission des BND, die das Personal- und Wirkungsprofil des Geheimdienstes und seiner Vorgängerorganisation (Organisation Gehlen) der Jahre 1945 bis 1968 wissenschaftlich aufarbeiten soll, ist heftig zerstritten.