Simone Barrientos

Mitglied des Bundestags . Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Parlamentarische Initiativen

Rekrutierung von und Umgang mit Minderjährigen in der Bundeswehr

Seit Jahren steigt die Zahl der minderjärhigen Rekrut_innen in der der Bundeswehr. Gleichzeitig wächst die Kritik. So äußerten sich zuletzt die Kinderkommission und der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages kritisch. Wir fragen die Bundesregierung, wie sich die Zahlen in den letzten Jahren entwickelt haben und welche Schlüsse sie aus den Bundeswehr-Skandalen im Umgang mit Minderjährigen gezogen hat.

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Sozialdatenschutz und zur Datensicherheit im Zusammenhang mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage BT-Drs. 19/3412)

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage, die den Fragestellenden ein Überblick über die aktuelle Lage des Datenschutzes und der Datensicherheit in den Jobcentern verschaffen sollte, wurden nicht befriedigend beantwortet.

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Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Mietenentwicklung in Bayern

In den bayerischen Städten und Ballungszentren explodieren die Mieten. Menschen mit geringem oder mittleren Einkommen werden aus den Innenstädten verdrängt.

Offizielles Foto von Simone Barrientos, Abgeordnete der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Gleichstellung in Kultur und Medien: Monika Grütters hat sich freigekauft.

Mit der Förderung des Projektbüros ‚Frauen in Kultur und Medien‘ des Deutschen Kulturrats hat Monika Grütters sich von ihrer Verantwortung für Gleichberechtigung in Kultur und Medien freigekauft.

Seenotrettung statt AnkER-Zentren

Seebrücke statt AnkER-Zentren!

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt die Bundesregierung an, dass „einige Bundesländer (beispielsweise die Freistaaten Bayern und Sachsen)“(19/3354) bereits zugesagt hätten, bestehende Ein

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Arbeitsmarktneutralität im Bundesfreiwilligendienst

Das Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) schreibt fest, dass der Dienst arbeitsmarktneutral auszugestalten ist.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Konversion der Rüstungsindustrie

Die ausufernde Rüstungsexportpolitik wird unter anderem mit den Beschäftigungseffekten gerechtfertigt. Eine Antwort darauf könnte die Konversion der Rüstungsindustrie sein.

Aktueller Umsetzungsstand der Ergebnisse des Runden Tisches zur Förderung von Frauen in Kultur und Medien

Frauen sind im Kultur- und Medienbereich noch immer unterrepräsentiert und schlechter bezahlt. Anschließend an die Forderungen eines Runden Tischs »Frauen in Kultur und Medien« stellte Staatsministerin Monika Grütters im Juli 2017 konkrete Maßnahmen vor, mit denen diese sechs Kernforderungen umgesetzt werden würden.

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Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Rechtsextreme, rassistische und antisemitische Internetseiten im Jahr 2017

DIE LINKE fragt, wieviele rechtsextreme, rassistische und antisemitische Internetseiten es im Jahr 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben hat und gegen wie viele dieser Internet rechtliche Maßnahmen eingeleitet worden sind. Drucksache zur

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat innerhalb von drei Jahren 51 Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ überprüft, allerdings wurde in keinem Fall die Förderung entzogen. DIE LINKE sieht in der Bespitzelung von Demokratieprojekten eine staatliche Misstrauenserklärung. Solche Projekte verdienen Unterstützung und Rückhalt, nicht Bespitzelung.

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