Simone Barrientos

Mitglied des Bundestags . Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Parlamentarische Initiativen

Das Erstellen und Verfolgen von Parlamentarischen Initiativen ist eine der Kernaufgaben von Bundestagsabgeordneten. Parlamentarische Initiativen sind zum Beispiel kleine und große Anfragen, schriftliche und mündliche Fragen, Anträge oder Gesetzentwürfe. Gerne können Sie sich an mich wenden, falls Sie Ideen für parlamentarische Initiativen haben.

Keine Privatadressen im Impressum

Der Schutz der privaten Wohnadresse ist ein besonders hohes Gut. Jedoch sind alle, die in Deutschland eine eigene Website oder ein Blog betreiben, verpflichtet, neben ihrem Namen im Impressum auch ihre Adresse als ladungsfähige Anschrift anzugeben – ausgenommen lediglich solche Websites, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Diese Regelung öffnet Missbrauch Tür und Tor.

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Filmförderung geschlechtergerecht vergeben

Hunderte Millionen Euro öffentliche Fördergelder fließen in die deutsche Filmwirtschaft. Davon profitieren aber hauptsächlich Projekte, in deren Schlüsselpositionen Männer sitzen - und das, obwohl gleich viele Männer wie Frauen für diese Berufe ausgebildet werden.

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Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors

Digitale Sicherheit ist ein Grundrecht. Bisher spielt die Bundesregierung ein doppeltes Spiel zwischen scheinbarem Interesse für digitale Sicherheit einerseits und der Nutzung von Sicherheitslücken für eigene Spionage.

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Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verfehlt seinen Zweck und erfordert dringende Änderungen.

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Unfallversicherungsschutz Promovierender (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3427)

Promovierende sind im Rahmen ihrer Promotion nur bedingt unfallversichert, was zum Teil zu dramatischen Schädigungen führt. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine erste Kleine Anfrage wichtige Fragen unbeantwortet gelassen.

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Datenschutz und Beratung im Arzneimittelversandhandel

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist laut Datenschutzgrundverordnung besonderen Beschränkungen unterworfen. So muss einer Weitergabe in der Regel ausdrücklich zugestimmt werden. Allerdings sind die Bestimmungen in den AGB von Versandapotheken versteckt und die Zustimmung gilt mit dem obligatorischen Klick auf die AGB als erteilt.

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Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Soziale Auswirkungen von Arbeit 4.0 auf Frauen und die Geschlechtergerechtigkeit

Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird als grundlegender inkrementeller bis disruptiver Veränderungsprozess beschrieben. Unklar ist, wie sich dieser Wandel in Bezug auf die Verwirklichung einer Geschlechtergerechtigkeit auswirkt bzw.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Umsetzung der Safe Schools Declaration zum Schutz von Schulen in Konfliktgebieten

Am 22. Mai 2018 ist Deutschland der Safe Schools Declaration (SSD) beigetreten, die Bildungseinrichtungen in Konfliktgebieten vor militärischen Angriffen schützen soll.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Studien und Forschungsvorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Studien und Forschungsvorhaben dienen als externe Expertisen immer wieder dazu, der Bundesregierung und den ihr unterstellten Ressorts neben einem Erkenntnisgewinn Handlungsoptionen auf gesellschaftliche Problemlagen zu überprüfen bzw.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Externe Beratung in den Bundesministerien seit 2006

Aus einer Antwort auf die Schriftliche Einzelfrage Nr. 409 im November 2018 geht hervor, dass die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2014 3.804 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 716 Millionen Euro abgeschlossen hat. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Ressorts liegt bislang nicht vor. Zudem heißt es in der Antwort, dass das Ergebnis der Ressortabfrage „mit erheblicher Unsicherheit“ behaftet sei.

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