Simone Barrientos

Mitglied des Bundestags . Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Parlamentarische Initiativen

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen

Die derzeitige Ko-Finanzierung der Hochschulen durch den Bund erfolgt häufig projektorientiert und zeitlich befristet. Um gute Studien- und Arbeitsbedingungen zu erreichen, muss jedoch die Grundfinanzierung ausgeweitet werden. Da der Anstieg der Studierendenzahlen in den letzten Jahren sehr schnell und regional sehr unterschiedlich erfolgte, kann eine Lösung nur über den Bund erfolgen. Zudem muss sie langfristig angelegt sein, weil auch in Zukunft kein Absinken der Studierendenzahlen zu erwarten ist.

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Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Umsetzung der Menschenrechte von Frauen im UN-Zivilpakt (ICCPR)

Seit über 40 Jahren garantiert der UN-Zivilpakt eine Reihe von Menschenrechten von Frauen.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Osteuropa

DIE LINKE setzt sich für die längst überfällige ehrende öffentliche Erinnerung einer der größten Opfergruppen der rassistischen NS-Kriegs- und Vernichtungspolitk ein.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Erarbeitung einer KI-Strategie der Bundesregierung

Die Bundesregierung arbeitet zur Zeit eine Strategie zur Künstlichen Intelligenz aus. Hierzu sind bereits Eckpunkte veröffentlicht, die Strategie soll Anfang Dezember 2018 veröffentlicht werden.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern

Das Bundesministerium für Gesundheit hat ein Eckpunktepapier zur Sicherung und Weiterentwicklung der Heilmittelversorgung vorgelegt.

Freistaat statt Polizeistaat_nopag

Freiheitsrechte bewahren – Kein Musterpolizeigesetz nach bayerischem Vorbild

Sowohl auf der Straße bei #noPAG und #unteilbar als auch im Bundestag stellt DIE LINKE klar: wir stehen für die Verteidigung von Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit – Die Grund- und Menschenrechte zur geschlechtlichen Vielfalt gewährleisten

Das letztjährige BVerfG-Urteil zwingt den Gesetzgeber noch in diesem Jahr einen dritten positiven Geschlechtseintrag (Dritte Option) zu schaffen.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Kunstgegenstände im Besitz der Bundesregierung

Die Bundesministerien und weitere oberste Bundesbehörden verfügen über immensen Kunstbesitz, der sich aus vielfältiger Herkunft zusammensetzt und einen Wert im hohen zweistelligen Millionenbereich umfasst.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Soziale Ungleichheit überwinden – Soziale Menschenrechte garantieren

Trotz guter wirtschaftlicher Konjunktur nehmen Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland zu. In keinem anderen Land Europas ist das Vermögen so ungleich verteilt.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Einsatz von Algorithmen und automatisierten Prozessen in den Jobcentern

In den Jobcentern werden verschiedenste Software-Produkte eingesetzt. Die Kleine Anfrage will sich einen Überblick über die verwendeten Programme, ihre Einsatzbereiche und Funktionali-täten verschaffen und einen Blick in zukünftige Vorhaben der BA wagen. Die KA wird in enger Abstimmung mit Algorithm Watch (http://algorithmwatch.org/de/) gestellt.

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