Simone Barrientos

Mitglied des Bundestags . Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Parlamentarische Initiativen

Das Erstellen und Verfolgen von Parlamentarischen Initiativen ist eine der Kernaufgaben von Bundestagsabgeordneten. Parlamentarische Initiativen sind zum Beispiel kleine und große Anfragen, schriftliche und mündliche Fragen, Anträge oder Gesetzentwürfe. Gerne können Sie sich an mich wenden, falls Sie Ideen für parlamentarische Initiativen haben.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Washingtoner Erklärung – Stand der Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz

Vor 20 Jahren, am 3. Dezember 1998, unterzeichneten 44 Staaten eine Vereinbarung über Restitution von während der NS-Diktatur geraubten Kulturgütern. In der Bundesrepublik mangelt es seit dem an schlagkräftiger Umsetzung, Finanzen, Ausstattung, politischem Willen. Die Opferverbände und Überlebenden des Holocaust und Erben werden häufig zwischen „Limbach-Kommission“ und Blockadehaltung staatlicher Museen u.s.w. hin- und hergeschoben.

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Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3440, 19/6144- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

Die geplante Grundgesetzänderung der Koalition schafft bzw. erhält zwar die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau, der kommunalen Bildungsinfrastruktur und dem öffentlichen Verkehr.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Völkerrechtliche Standards durch Global Compact for Migration wahren – International Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken

DIE LINKE sieht den Global Compact for Migration als Schritt in die richtige Richtung, weil die Rechte von Migrant*innen gestärkt werden (Arbeitsrechte, Grundsicherung, Zugang zu Bildung, Gesundheit, Teilhabe).

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3400, 19/3402, 19/4624, 19/4625, 19/4626- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3400, 19/3402, 19/4624, 19/4625, 19/4626- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forsch

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Digitale Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen findet seit Jahren zunehmend mit Unterstützung digitaler Werkzeuge statt: Spy-Apps auf Smartphones, Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet, Stalking, Beleidigung und Bedrohung öffentlich im Netz oder für andere unsic

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

„Zukunftsdialog Soziale Netzwerke“ des Bundesjustizministeriums

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen "Zukunftsdialog Soziale Netzwerke" gestartet, um sich u.a. über Erfahrungen mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und mögliche Fortentwicklungen auszutauschen.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten

Der weltweite Einsatz von rund 250.000 Kindern für kriegerische Zwecke stellt ein abscheuliches Verbrechen dar.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Vorfälle bei der Pressekonferenz zum Staatsbesuch von Erdoğan

Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdoğan wurde von Unregelmäßigkeiten und Missachtungen der Pressefreiheit in Deutschland berichtet.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/3071, 19/3826, 19/4325 Nr. 1.12, 19/5114- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung

Die Bundesregierung hat eine Chance vertan, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Bildung und Wissen wirksam zu verbessern. So wie die Marrakesch-Richtlinie umgesetzt wird, wird sich die Situation für blinde, sehbehinderte und anderweitig lesebehinderte Menschen nicht verbessern, sondern verschlechtern. DIE LINKE fordert die Definition des begünstigten Personenkreises und der Befugten Stellen, die Werke umsetzen, weiter zu fassen und auf eine Vergütungspflicht für diese zu verzichten.

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