Simone Barrientos

Mitglied des Bundestags . Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Parlamentarische Initiativen

Das Erstellen und Verfolgen von Parlamentarischen Initiativen ist eine der Kernaufgaben von Bundestagsabgeordneten. Parlamentarische Initiativen sind zum Beispiel kleine und große Anfragen, schriftliche und mündliche Fragen, Anträge oder Gesetzentwürfe. Gerne können Sie sich an mich wenden, falls Sie Ideen für parlamentarische Initiativen haben.

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG), (Bundesratsdrucksache 55/19)

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: 26. BAföG – ÄndG

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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres (Bundesratsdrucksache 3/19)

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.

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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG) (Bundesratsdrucksache 17/19)

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.

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Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Kinder- und Jugendhilfe-Reform vom Kopf auf die Füße stellen

Die Bundesregierung plant die Neuauflage einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe, nachdem sie in der letzten Wahlperiode am massiven Widerstand aus der Fachwelt scheiterte.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern

Viele jüdische Zuwanderer*innen aus der früheren Sowjetunion haben hier nur geringe Rentenansprüche und werden Spätaussiedlern gegenüber schlechter gestellt.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Institute for Ethics in Artificial Intelligence an der TU München

Der LINKEN geht es um die Bewertung der Bundesregierung bezüglich der Finanzierung eines "Institute for Ethics in Artificial Intelligence" an der TU München und den möglichen Auswirkungen einer solchen Drittfinanzierung auf die akademische Unabhä

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Keine Privatadressen im Impressum

Der Schutz der privaten Wohnadresse ist ein besonders hohes Gut.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Filmförderung geschlechtergerecht vergeben

Hunderte Millionen Euro öffentliche Fördergelder fließen in die deutsche Filmwirtschaft.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors

Digitale Sicherheit ist ein Grundrecht. Bisher spielt die Bundesregierung ein doppeltes Spiel zwischen scheinbarem Interesse für digitale Sicherheit einerseits und der Nutzung von Sicherheitslücken für eigene Spionage.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verfehlt seinen Zweck und erfordert dringende Änderungen. Er führt zu einer erheblichen Einschüchterung der alltäglichen Arbeitspraxis von Betriebsräten, Journalist*innen und Whistleblower*innen.

Drucksache zur Parlamentarischen Initiative: Download