Der Antrag tritt ein für einen inklusiven Grundkonsens, dass spezifische Lösungen für besonders Schutzbedürftige nicht nur nach Artikel I des Grundgesetzes geboten sind, sondern gesetzlich verankert werden müssen, weil sie auch allen anderen Ges
Schulen brauchen Entscheidungsautonomie beim Gesundheitsschutz, bisherige Maßnahmen der Bundesregierung und der KMK reichen nicht aus.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.
Im November 2016 wurde nach langen Auseinandersetzungen ein Forschungsprogramm zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Bundesministerien und zentraler deutscher Behörden ausgeschrieben, in dessen Rahmen auch zwei Projekte des Instituts für Zeitge
Das Geld für den Digitalisierungsschub scheint nicht dort anzukommen wo es benötigt wird. Aus dem 5,55 Mrd.
Einige Hilfen für den Kultur-und Veranstaltungsbereich sind unter dem Titel NEUSTART KULTUR von der Regierung auf den Weg gebracht, obwohl Solo-Selbständige in diesen Bereichen immer noch stark benachteiligt bleiben.
Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader 74 im oberbayrischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen werden immer wieder in der Presse thematisiert. Auch die Kosten und die Klimabilanz für das seit dem 30. September 2013 in
Viele Anliegen aus der queeren Community rücken in Anbetracht sich überlagernder Krisenprioritäten als „Minderheitenthema“ in den Hintergrund.
2020 sind 267 Frauen in Deutschland getötet worden, die Dunkelziffer ist vermutlich höher.
