Simone Barrientos

Mitglied des Deutschen Bundestages . Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Linksfraktion

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz – ZVEG) (Bundesratsdrucksache 6/21)

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ (Bundesratsdruck-sache 250/21)

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) (Bun-desratsdrucksache 5/21)

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.

Presse- und wettbewerbsrechtliche Behinderungen durch Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht

Als einzige Tageszeitung wird die junge Welt im Verfassungsschutzbericht aufgeführt.

Mietkosten- und Wohnraumentwicklung in Bayern

Von den aktuell zehn teuersten Kommunen befinden sich sieben in Bayern. Neubauwohnungen kosten in München mittlerweile mehr als 20 EUR nettokalt/m². Bayernweit haben die Mieten in der Covid-19-Pandemie um mindestens drei Prozent zugelegt.

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 53/21)

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Bun-desratsdrucksache 49/21)

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.

Angriffe auf Medienschaffende in der Corona-Krise

Gewaltsame Übergriffe auf Journalist*innen nehmen derzeit stark zu und haben in Deutschland 2020 einen Höchststand erreicht.

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)

Der vorliegende Gesetzentwurf sorgt nicht, wie der Titel suggerieren soll, für eine Stärkung von Kindern und Jugendlichen. Das Gegenteil ist der Fall.

Bildungsföderalismus reformieren, Bildungsgerechtigkeit zukunftsfest gestalten

Das Bildungssystem in Deutschland ist weder gerecht, noch krisenfest oder zukunftsfähig.