Simone Barrientos

KÜNSTLERIN AKTIVISTIN FEMINISTIN . KULTURLOBBYISTIN.

PAG

Präventiv gegen Demokratie: Das bayerische Polizeiaufgabengesetz

Am 20. September wurden über 20 Personen in Bayern, unter Berufung auf das neue bayerische Polizeigesetz, „präventiv“ festgenommen.

Antrag auf Normenkontrolle gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Bundestagsabgeordnete der Oppositionsfraktionen DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Normenkontrolle gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) gestellt. Eine ungewöhnliche Koali

WordPress › Fehler