Das Verbot des Mezopotamien Verlags und Mir Multimedia ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und ein trauriger Tag für die Buchbranche.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am 12. Februar 2019 zwei Verlage verboten, als Grund gibt er eine mutmaßliche Unterstützung der PKK an. Dem Verbot des Mezopotamien Verlags und Mir Multimedia folgte eine Durchsuchung der Firmenräume und Beschlagnahme von Verlagseigentum. Durch die Auflösung der beiden Verlage gehen der Buchbranche zwei Verlage verloren, die kurdische Kultur weitergetragen und mitgestaltet haben.

In dem Mezopotamien Verlag erscheinen u.a. Kinderbücher, Bücher über den kurdischen Befreiungskampf und zu kurdischer Geschichte sowie Sprachbücher. Durch die Beschlagnahme und das Verbot erschwert Horst Seehofer den Zugang zu Publikationen über kurdische Kultur und Geschichte massiv.

Horst Seehofer scheint von Erdoğan inspiriert worden zu sein, dieser verbietet systematisch kurdische Zeitungen und Verlage um politisch Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Das Verbot der PKK in Deutschland muss aufgehoben werden, auch um solche Zensurbestrebungen wie diese Verlagsverbote zu verhindern.

Berlin, den 12. Februar 2018
Simone Barrientos, Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Nachtrag: Hier geht es zu der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Verbot kurdischer Medienhäuser in Deutschland.