Heute, am 25. November, ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.
147 Frauen wurden 2019 ermordet, mindestens. Denn das sind nur die bekannten Fälle. Die meisten Opfer davon haben mit dem Täter unter einem Dach gelebt.
Mindestens jede vierte Frau in Deutschland hat schon einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt erlebt, jedes Jahr werden 22.000 Frauen und Kinder in Frauenhäuser aufgenommen und mindestens genauso viele finden keinen Platz und müssen abgewiesen werden.
Oft wird Frauen nicht geglaubt. Strafverfahren werden fallen gelassen. Opfer werden allein gelassen.
Ein Beispiel ist der Tod von Rita Awour Ojunge.
Ritas Sohn erzählte dem Vater kurz nach dem Verschwinden seiner Mutter, am 7. April 2019, dass ein Mitbewohner des Lagers, in dem er und Rita lebten, seine Mutter am Tag ihres Verschwindens niedergeschlagen und weggeschleppt habe. Der Vater verständigte die Polizei, erzählte von dem Bericht seines Sohnes – und wurde von ihr weggeschickt. Erst 3 Wochen später (!), am 25. April, wurde eine Suchmeldung raus gegeben, der Sohn wurde am 30.4. von der Polizei befragt. (Quelle: https://lowerclassmag.com)
Die Initiative Women in Exile schreibt: »Es brauchte drei Monate nach ihrem Verschwinden bis die Brandenburger Polizei ihre Überreste in der Nähe des Lagers im Wald fand. Es brauchte Druck von verschiedenen Seiten bis sie überhaupt ernsthaft nach ihr zu suchen anfingen, obwohl ihre Freund*innen und Nachbar*innen aus dem Lager mehrfach auf ihr Verschwinden hingewiesen hatten. Bis heute wurden von offizieller Seite keine Details über ihre Todesumstände veröffentlicht. Aber stellt euch einmal vor, Rita wäre eine weiße Frau mit deutschem Pass gewesen. Als geflüchtete Frauen* sind wir verschiedenen Formen der Gewalt ausgesetzt und zwar von Männern innerhalb und außerhalb der Lager, von anderen Geflüchteten, von Security-Mitarbeiter*innen und Deutschen aus der Umgebung.« (Quelle: https://www.women-in-exile.net)
Der Fall von Rita Awour Ojunge macht deutlich: Bei der Gewalt gegen Frauen kommen unterschiedliche Diskriminierungsformen und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zusammen, neben Frauenfeindlichkeit kann das auch Rassismus, Hass gegen Queers oder sozial Benachteiligte sein.
Die Linksfraktion setzt sich für einen umfassenden Schutz vor Gewalt und Diskriminierung ein.
Die Istanbul Konvention, ein Übereinkommen des Europarets zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, ist ein wichtiges Zeichen. Das Abkommen zielt auf eine Beendigung dieser Gewalt, und zwar durch eine koordinierte Gesamtstrategie.
Die LINKE fordert deshalb in einem Antrag die Etablierung einer Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und gegen Gewalt gegen Frauen in Deutschland. Sowie Geld für eine unabhängige Monitoringstelle, die alle Maßnahmen und Erfolge auswertet.