Die Corona-Politik der Bundesregierung ist weiter katastrophal. Gute Nachrichten gibt es aus Bayern.
Die Bundesregierung macht zur Zeit alles falsch, was sie falsch machen kann. Die Zahlen steigen, die Mutanten sind tödlicher und ansteckender als die bisherigen Covid-Varianten, die Impfrate stagniert. Und anstatt eine konsequente Strategie zu entwickeln, diese demokratisch zu legitimieren und den Bürger:innen glaubhaft und verständlich zu kommunizieren, fährt die Koalition ein elendes Verwirrspiel, während die Abgeordneten der Union sich an den Maßnahmen gegen die Pandemie bereichern. Auf der Arbeit müssen Menschen zusammenkommen, mit Abstand im Theater sitzen dürfen sie nicht. Es ist ein Trauerspiel.
Und eines, das zu Lasten der Schwächsten geht: Vor einigen Tagen veröffentlichte das Robert-Koch-Institut dramatische Zahlen über Covid-19-Todesfälle in sozial stark benachteiligten Regionen: Wo viel Armut herrscht, starben während der zweiten Infektionswelle rund 50 bis 70 Prozent mehr Menschen an Corona als in Regionen, in denen die Menschen sich ein besseres, ein gesünderes Leben leisten können.
DIE LINKE. fordert eine Verpflichtung zu Homeoffice, Schließung nicht dringend notwendiger Produktionsstätten, Teststrategie, Patente freigeben und eine auskömmliche soziale Absicherung für alle.
Ich selber habe als Erstunterzeichnerin den Aufruf Zero Covid unterschrieben, um ein deutliches Zeichen zu setzen: Wir brauchen einen solidarischen Lockdown, bei dem niemand, und ganz besonders die Armen, nicht weiter auf der Strecke bleiben – und das europaweit. Denn das Deutschland keine Insel ist, zeigen z. B. die Zustände in Hof, wo ich ein Büro unterhalte. Dort pendeln Pflegekräfte aus Tschechien über die Grenze nach Bayern.
Wir müssen die dritte Welle jetzt konsequent und solidarisch brechen!
Genau so habe ich es auch Telepolis und Main-Post erklärt. Aus dem Main-Post-Beitrag:
“Auch Simone Barrientos, Linken-Abgeordnete aus Ochsenfurt im Bundestag, kritisiert seit Monaten die Corona-Politik der Regierung (…). Barrientos war Erstunterzeichnerin der Initiative „Zero Covid“, die einen europaweiten „solidarischen Shutdown“ fordert. Der Redaktion sagt sie jetzt: „Die aktuellen Beschlüsse sind nicht nachvollziehbar und lassen wieder die armen Menschen außer Acht.“ Ein großes Problem der Regierungspolitik sei zudem die ständige Intransparenz.”
A propos Transparenz: Was gab’s noch in dieser Sitzungswoche? Im Kulturausschuss haben wir u. a. über Geschlechtergerechtigkeit und den Antrag der Linksfraktion zu fairer Arbeit in Kunst und Kultur diskutiert. Denn während die Grünen glauben, dass mit Quoten alles geregelt ist, fordern wir gute Arbeitsbedingungen für alle in Kultur und Medien Tätigen. Nur, indem wir Kulturschaffenden sozial absichern, stärken wir ihre Position gegenüber Machtmissbrauch in Kulturinstitutionen.
Die Fraktion hat außerdem diverse Initiativen vorgelegt, um Lobbyismus im Bundestag einzuschränken.
Damit ich für meine Ziele auf Bundesebene weiter kämpfen kann, trete ich erneut für den Bundestag an. Die Genoss:innen der Landesvertreter:innenversammlung in Veitshöchheim haben mich mit 84,6 Prozent der Stimmen gewählt – das beste Ergebnis aller Kandidat:innen. Ich freue mich riesig! Auch hierüber berichtet die Main-Post. (Die Augenklappe trage ich übrigens nicht, weil ich der Piratenpartei beigetreten bin, sondern wegen einer Augen-OP).
