PRESSEMITTEILUNG: Linksfraktion veröffentlicht Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige im Kulturbereich

Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen mit einem Programmvolumen von bis zu 50 Milliarden Euro beschlossen, dass für die Zahlung laufender Betriebskosten bestimmt ist. Darüber hinaus wurde ein Gesetzentwurf zum Sozialschutz-Paket vorgelegt, das einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Leistungen vorsieht.

Simone Barrientos begrüßt die Maßnahmen, sieht jedoch noch Lücken, besonders für den Kulturbereich:

»Selbstständige und kleine Unternehmen im Kultur- und Kreativbereich verfügen oft über keinerlei finanzielle Rücklagen. Mit Krediten ist den wenigsten Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden geholfen, da vielen eine Rückzahlung nicht möglich sein wird. Eine erste Einmalzahlung ist daher ein wichtiger Schritt, wird aber nicht reichen, um die kulturelle Infrastruktur in unserem Land zu sichern und Kulturschaffende vor Armut zu schützen. Ich begrüße den vereinfachten Zugang zu ALG I und ALG II, der von der Bundesregierung beschlossen wurde. Doch es müssen auch die Anrechnung im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft ausgesetzt werden, gängige Auflagen der Grundsicherung müssen wegfallen und Sanktionsfreiheit gewährleistet sein.«

»Öffentliche Kultureinrichtungen und Vereine sowie Künstlerinnen und Künstler dürfen jetzt nicht alleingelassen werden. Ich erwarte, dass der Bund zügig mit Vertreterinnen und Vertretern aus Ländern und Kommunen ein eigenständiges „Soforthilfeprogramm Kultur“ konzipiert, das sowohl der Relevanz, als auch den Besonderheiten im Kulturbereich und der prekären Lage von Kulturschaffenden gerecht wird.«

Zum Antrag der Fraktion die LINKE: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918124.pdf