Fünf bayrische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wenden sich in einem Schreiben an die bayerische Landesregierung und fordern diese auf, einen schnellen und sicheren Zugang zum medikamentösen und instrumentellen Schwangerschaftsabbruch während der Corona-Pandemie sicherzustellen.

»Es ist bekannt, dass es in Bayern kaum Arztpraxen und Kliniken gibt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Frauen müssen viele Kilometer zu Beratungsstellen und für einen Abbruch fahren.
Es ist davon auszugehen, dass der Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch im Moment noch weiter erschwert sein wird, zum Beispiel durch die Schließung von Praxen aufgrund von Quarantäne oder weil Kliniken und Ärzte und Ärztinnen überlastet sind und sich auf Notversorgung beschränken. Ich befürchte, dass Frauen eigenständig versuchen, eine Abtreibung durchzuführen, wenn ihnen der Zugang zu einer medizinischen Behandlung nicht möglich ist. Ich habe Angst um das Leben und die Gesundheit dieser Frauen. Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen und ich fordern die zuständigen Ministerinnen und Minister auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ein flächendeckendes Angebot an stationären und ambulanten Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche während und nach der Corona-Pandemie zu garantieren«, so Simone Barrientos.

»Es ist gut, dass in Bayern die Schwangerschaftskonfliktberatung auch in Form einer Videoberatung möglich ist. Ich hoffe, hier nehmen sich die anderen Bundesländer Bayern zum Vorbild und ziehen bald nach. Aber es ist rechtlich und technisch auch möglich, dass die Formulare zur Kostenübernahme zum digitalen Download und zur virtuellen Antragseinreichung bereitgestellt werden. Das ist im Moment noch nicht überall der Fall und muss schnell eingerichtet werden. Ich erwarte von den Verantwortlichen in den Ministerien, dass die Schwangeren, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben und nur über geringe Einkommen verfügen, unterstützen und eine digitale Antragstellung auf Kostenübernahme sofort umsetzen.«
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass es bereits jetzt zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen in der Bearbeitung der Kostenübernahme seitens der Krankenkassen kommt. Dies liege u.a. an Schließungen von Filialen und der Beschränkung auf den Postverkehr.

Das Schreiben ging am 30.03.20 an Ministerin Huml, Ministerin Trautner und Minister Eisenreich raus, unterzeichnet haben die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Simone Barrientos, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Nicole Gohlke und Harald Weinberg.