Mich erreichen zur Zeit viele Zuschriften von Bürger:innen, die die Lage auf Lesbos schockiert. Ich verstehe und teile die Empörung. Meine Fraktion und ich kämpfen für die Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln – und das nicht erst seit dem schrecklichen Brand im Lager Moria.
Wir haben uns immer wieder für ein Ende des sogenannten Hotspot-Systems und für eine Verteilung der Schutzsuchenden nach dem Free-Choice-Modell, also der Verteilung der Schutzsuchenden nach ihren Interessen und Bedürfnissen innerhalb der EU, zuletzt hier, ausgesprochen.
Nach dem Brand hat DIE LINKE eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, die jedoch abgelehnt wurde. Am vergangenen Freitag beantragten wir die Evakuierung der Menschen aus Moria als ersten Schritt zur Auflösung des Hotspot-Systems. Eine Sofortabstimmung und damit möglicherweise umgehende Hilfe für die Menschen auf Lesbos wurde mit Unterstützung der SPD-Fraktion verhindert.
Obwohl über 170 Kommunen bereit zur Aufnahme sind, blockiert Horst Seehofer diese Aufnahmeinitiativen. Auch die progressiven Landesregierungen, in denen die LINKE mitregiert, Berlin, Thüringen und Bremen, werden in ihren Initiativen behindert. In Sachsen berichtet die Genossin Jule Nagel, dass nach 10 Minuten (!) Grüne, SPD, CDU und AfD den Antrag der Linksfraktion, 500 Geflüchtete aufzunehmen, abgelehnt hat.
Natürlich reicht die parlamentarische Arbeit nicht, meine Unterstützung und Solidarität gilt auch den Aktivist:innen der Sozialen Bewegungen, der zivilen Seenotrettung und den Helfer:innen auf den griechischen Inseln.