Simone Barrientos MdB, Sprecherin für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Obfrau im Kulturausschuss kommentiert die angekündigte “Neustarthilfe für Soloselbständige”:

“Unbürokratisch, umfassend und flächendeckend sollten sie sein, die Hilfen für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, von einer ‘Neustarthilfe für Soloselbständige’ ist die Rede. Tatsächlich produzieren die Überbrückungshilfen III bürokratischen Irrsinn, Ausschlüsse und eine kopflose Corona-Politik ohne echte Perspektive. 

Alle Solo-Selbständigen, die weniger als 80 Prozent ihrer regulären Umsätze regelmäßig mit direkt von den Schließungs-Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen, gehen leer aus. Z. B. Fotograf:innen, die 30 Prozent ihrer Aufträge mit Einsätzen auf Hochzeitsfeiern generieren oder solche die nicht als direkt betroffen gelten, wie etwa Stadtführer:innen.

Schlimmer noch: Selbst diejenigen, die antragsberechtigt sind, könnten an den bürokratischen Hürde scheitern. Bei den ‘Novemberhilfen’ müssen Antragsteller*innen erst einmal ‘zweifelsfrei nachweisen’, dass sie ihre Umsätze zu 80 Prozent direkt von den von Corona-Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Unkompliziert geht anders! 

Und das alles für einen einmaligen Zuschuss von 25 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Umsatzes im Jahr 2019. Bei einem Jahresumsatz von 20.000 Euro erhält ein Solo-Selbstständiger also maximal 2917 Euro Neustarthilfe. Dabei verdient eine deutsche Malerin mit ihrer Kunst laut Meldungen der Künstlersozialkasse keine 12.000 Euro im Jahr, ein Opernsänger weniger als 11.200 und experimentelle Künstler:innen gar nur 9100 Euro.  

Nicht nachvollziehbar ist, warum die Hilfen nicht rückwirkend gelten. Wie sehr die ganze Branche unter den coronabedingten Schließungen schon vor dem Herbst gelitten hat und, dass eine absehbare zweite Welle die Lage weiter verschärft, muss allen Verantwortlichen schon seit Monaten klar gewesen sein. Eine November- oder Frühjahrshilfe ist daher zu wenig. Wir fordern erneut einen unbürokratisch ausgezahlten fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von monatlich 1.200 Euro – und zwar rückwirkend ab dem 1. März 2020. Wenn die Politik nicht aus dem Krisenmodus kommt, wird für viele Kultur- und Kreativschaffende jede Hilfe bald zu spät sein.”