Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war ein steiniger Weg, aber nun endlich liegt ein Entwurf zur Errichtung einer Kanzler-Helmut-Kohl-Stiftung auf dem Tisch, analog zu den bereits bestehenden Stiftungen für Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Schmidt. Wir werden uns nicht dagegenstemmen. Wir haben – das ist ja kein Geheimnis – einen kritischen Blick auf das Wirken von Helmut Kohl. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Helmut Kohl dieses Land geprägt hat, gerade im Hinblick auf die Einheit, und das meine ich – das muss ich betonen – ganz wertfrei.
Diese Stiftung könnte es längst geben. Doch Maike Kohl-Richter, Alleinerbin des Kohl-Vermögens, verstand sich nicht nur als private Erbin. Sie pochte auf eine herausgehobene Stellung in der Stiftung, und zwar mit Vetorecht. Selbst der angebotene Kuratoriumsplatz auf Lebenszeit genügte ihr nicht. Ein absurdes Theater! Beides ist vom Tisch, und das ist gut und richtig. Wir leben ja schließlich nicht in einer Erbmonarchie.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ute Vogt [SPD])
Als Vermächtnis von Helmut Kohl gilt die deutsche Einheit. Insofern ist bei der Besetzung des Kuratoriums unbedingt darauf zu achten, dass auch Wissenschaftler/‑innen mit DDR-Biografie berufen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Für den Internationalen Beirat, der sich mit der geopolitischen Rolle Deutschlands, mit außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Fragen befassen wird, fordern wir, dass dieser Beirat auch international besetzt wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir setzen voraus, dass sowohl Kuratorium als auch Beirat keine reinen Herrenklubs sein werden. Das wäre nämlich mehr als peinlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Dass die Helmut-Kohl-Stiftung insbesondere mit dem Bundesarchiv, der Stiftung Haus der Geschichte und der Stiftung Deutsches Historisches Museum kooperieren soll, begrüßen wir ausdrücklich. Denn gemeinsam wird es diesen Häusern hoffentlich endlich gelingen, die Akten, die noch immer im Keller des Eigenheims von Helmut Kohl in Oggersheim lagern, weil Maike Kohl-Richter die Herausgabe verweigert, zu befreien und sie da hinzubringen, wo sie hingehören, nämlich ins Bundesarchiv.
(Beifall bei der LINKEN)
Selbst die Adenauer-Stiftung ist in Sachen Aktenherausgabe an der Witwe gescheitert. Diese Akten gehören aber zum kulturellen Erbe der Bundesrepublik und müssen für Wissenschaft und Forschung zugänglich sein. Wir werden solche Bemühungen unterstützen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
