Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke wird der Errichtung einer Helmut-Kohl-Stiftung zustimmen, allerdings aus ganz anderen als den hier genannten Gründen. Natürlich hat das Wirken von Helmut Kohl das Land nachhaltig geprägt. Ich meine das ganz wertfrei; denn um die Wertung seines Wirkens soll es heute hier gar nicht gehen.
Der uns vorliegende Entwurf orientiert sich an den bereits bestehenden Stiftungen für Willy Brandt und Helmut Schmidt; wir haben das gehört. Auch sie dienen der Pflege des Erbes der Altkanzler.
Das Erbe von Helmut Kohl besteht nicht nur aus seinem sichtbaren Wirken, sondern auch aus seinem Nachlass. Deswegen müssen wir an dieser Stelle wieder über die Akten sprechen. Ich wundere mich immer, dass das keiner tut; denn das ist doch ein entscheidender Punkt.
Die Unterlagen lassen sich in drei Kategorien einteilen: Erstens: die amtlichen Akten, die Kanzlerakten. Die gehören ins Bundesarchiv. Zweitens: die Parteiakten. Die gehören – so ist es jedenfalls bei Willy Brandt und Helmut Schmidt – der parteinahen Adenauer-Stiftung. Drittens: der persönliche Nachlass in Form von Dokumenten. Der gehört dann – so ist es gedacht – in die Helmut-Kohl-Stiftung.
Entscheidend wird sein, ob sich die Kanzlerinnen-Witwe – so scheint sie sich zu verstehen – Maike Kohl-Richter an dieses Prozedere hält. Und kaum hatte ich meine Rede fertig geschrieben, wusste ich: Sie wird es nicht tun. – Denn der „Spiegel“ titelte: „Helmut Kohls Witwe lehnt geplante Stiftung ab“. Damit ist davon auszugehen, dass sie die Akten, die immer noch im Keller des Einfamilienhauses in Oggersheim liegen, nicht herausrücken wird. Das Problem ist doch, dass sie am liebsten selber entscheiden möchte, welches Bild von Helmut Kohl in der Zukunft gezeichnet wird. Das ist vollkommen absurd.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Helmut-Kohl-Stiftung muss dazu beitragen, dass dieses Theater aufhört; denn natürlich gehören all diese Unterlagen zum kulturellen Erbe dieses Landes.
Insofern begrüßen wir ausdrücklich, dass das Bundesarchiv und das Deutsche Historische Museum eng mit der Stiftung zusammenarbeiten sollen. Im Zweifel wird nämlich erst mal zu klären sein, welche Papiere in welche Kategorie gehören. Weil diese Unterlagen nicht vollständig zugänglich sind, konnte eine solche Einschätzung bisher gar nicht vorgenommen werden. Ich denke, Bundesarchiv und Deutsches Historisches Museum werden dabei eine große Hilfe sein. Denn natürlich muss das Erbe Helmut Kohls für diese und kommende Generationen zugänglich sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Genauso gilt natürlich das Persönlichkeitsrecht. Insofern wäre es wichtig, dass das zu benennende Kuratorium den Passus „Benutzereinschränkungen“ aus dem Bundesarchivgesetz mit in die Satzung aufnimmt, der den Zugang unter diesem Aspekt regelt.
Auch wenn es heute bei Ihnen, Kollege Ziemiak, durchklang: Nein, es geht nicht darum, Helmut Kohl ein Denkmal zu setzen. Es geht darum, die Weichen so zu stellen, dass eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Arbeit möglich wird.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn dass der so hochgelobte Kanzler der deutschen Einheit keine total geeinte Gesellschaft hinterlassen hat, hat eben auch was mit seinem Wirken zu tun.
(Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Ja, Sie kamen dann!)
Darüber wird man in Zukunft zu reden haben. Damit man das kann, braucht man die Akten. Das soll die Stiftung machen. Das begrüßen wir.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
