Die Sitzungswoche vom 3. – 9. Mai
Die soziale Lage der Kulturmacher:innen ist ein Dauerbrenner. Noch immer gehen insbesondere Freischaffende und Solo-Selbständige bei den Corona-Hilfen komplett leer (oder sie erhalten nur wenige Hunderte Euro Hilfen), fliegen aus der KSK oder können sich die Mieten für ihre Kulturräume nicht mehr leisten.
Mit Karl und Gregor vor der Veranstaltung “Die Kultur aus der Krise holen”.
Die Linksfraktion hat zwei grundlegende Veränderungen beantragt: In unserem Antrag “Fiktiver UnternehmerInnenlohn jetzt: Soloselbstständigen und FreiberuflerInnen aus der Corona-Krise helfen” fordern wir, dass für die Dauer der Corona-Pandemie – rückwirkend ab März – eine monatliche Pauschale von mindestens 1.200 Euro gezahlt wird. Außerdem wollen wir eine Öffnungsperspektive für die Kultur: Bei einem Inzidenzwert von unter 100 sollen einzelne Bereiche im Kulturbereich in Form von Modellprojekten öffnen können. Im Klartext: Theater draußen muss mit einem vernünftigen Testkonzept coronasicher möglich sein! Mehr dazu in meiner Pressemitteilung.
Im Antrag “Staatsziele Kultur und Sport ins Grundgesetz” fordern wir, dass die Kultur und Sport als Staatsziele ins Grundgesetz aufgenommen werden. Nur so können die drohenden Kulturverluste im Zuge knapper kommunaler Kassen und weiterer Krisenjahre abgewendet werden. Die Bedeutung von Kultur muss unmissverständlich erklärt werden.
Über beide Forderungen habe ich letzte Woche auch mit Gregor Gysi und Kathrin Schülein vom Theater Adlershof diskutiert. Kathrin hat mit anderen die Initiative “Kultur ins Grundgesetz” gestartet, deren Petition ihr hier unterschreiben könnt.
Für einen weiteren legendären Berliner Kulturort kommt die Hilfe dafür zu spät: Der Buchladen Kisch & Co. wird aus der Kreuzberger Oranienstraße verdrängt.
Das Kohl-Erbe aus der Versenkung holen
Im Bundestag habe ich ein zweites Mal zur Errichtung einer Helmut-Kohl-Stiftung gesprochen. Es dürfte kein Geheimnis sein, dass ich kein Fall des verstorbenen Kanzlers bin. Die Umstände der Wiedervereinigung und seine Rolle darin müssen wir kritisch aufarbeiten.
Genau deswegen haben wir für die Errichtung einer Stiftung gestimmt, in dem u. a. das Kohl-Archiv aufbereitet wird. Das Problem ist nur, dass Maike Kohl-Richter als Alleinerbin viele vernünftigen und politisch ausgewogenen Vorschläge zu einer solchen Errichtung blockiert. Genau das habe ich kritisiert. Die Berliner Zeitung schreibt dazu: “Einzig die Linke-Abgeordnete Simone Barrientos sprach Klartext: ‘Diese Stiftung könnte es längst geben’, sagte sie. ‘Doch Maike Kohl-Richter, Allein-Erbin des Kohl-Vermögens, verstand sich nicht nur als private Erbin. Sie pochte auf eine herausgehobene Stellung in der Stiftung, und zwar mit Vetorecht. Selbst der angebotene Kuratoriumsplatz auf Lebenszeit genügte ihr nicht. Ein absurdes Theater.’“
Bürgerrechtsbewegungen sind demokratierelevant
Um Erinnerungspolitik geht es auch bei der Stiftung Orte Demokratiegeschichte. Hier habe ich schon in meiner Rede vor zwei Wochen gesagt, was mir besonders am Herzen liegt: Dass auch Orten der Bürgerrechtsbewegungen gedacht wird, die entscheidend für die Demokratieentwicklung waren. Am 4. April 1980 traten z. B. zwölf Sinti in Dachau in den Hungerstreik, unter ihnen Überlebende des Völkermordes an den Sinti und Roma durch die Nazis. Durch den Hungerstreik erzwangen sie die offizielle Anerkennung des NS-Völkermordes und die sofortige Beendigung ihrer polizeilichen Sondererfassung.
Und noch was zum Thema Gedenken: Anlässlich des 8. Mai habe ich den Opfern des Nationalsozialismus und den alliierten Befreiern auf Einladung der ukrainischen Botschaft am sowjetischen Ehrenmal gedacht.
Mit den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali bei der Kranzniederlegung am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin.
