Die Sitzungswoche vom 17. – 23. Mai

LINKEN-Antrag auf 1.200 Euro für notleidende Kulturmacher:innen von GroKo verhindert

Zum wiederholten Male ist ein LINKEN-Vorhaben, dass den Solo-Selbständigen und Freischaffenden in Kunst und Kultur wirklich geholfen hätte, am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. In einem Antrag haben wir gefordert, dass eben diese am meisten von den Folgen der Corona-Krise Betroffenen rückwirkend mindestens 1.200 Euro erhalten – und zwar unabhängig von den Betriebskosten. Leider wurde der Antrag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD abgelehnt, die FDP enthielt sich, nur die Fraktion von Bündnis 90/Grünen stimmte zu. Während der Lufthansa also einfach so neun Milliarden Euro gezahlt wurden, gilt bei Kulturmacher:innen das Prinzip Misstrauen. Erklären kann ich mir das  – selbst mit wirtschaftlichen Argumenten nicht. 

Denn während die Lufthansa als “too big to fail” gilt, hat sie doch nur 64.434 Beschäftigte in Deutschland. In Kunst und Kultur arbeiten hingegen 319.952 Selbständige, die ohne eigenes Verschulden in ihrer Existenz bedroht sind. Über den Vorgang berichtet auch Oliver Rast in junge welt. 

Bei der Union wundert es einen nicht, dass sie sich wenig für soziale Belange interessiert. Es ist jedoch nicht das einzige Mal in dieser Sitzungswoche, dass die eigentlich sozialdemokratische SPD ein enttäuschendes Abstimmungsverhalten an den Tag legt und Koalitionsdisziplin vor Menschenrechte stellt. Die Rede ist von den Abstimmungen für eine Reform des Transsexuellengesetzes. Linken-, Grünen- und FDP-Anträge hatten hier  ein Ende der staatlichen Diskriminierung von inter und trans Personen gefordert. Mit den Gesetzentwürfen sollte die Personenstandsänderung deutlich vereinfacht werden. Vorgesehen war, dass trans Menschen diese künftig per Antrag auf dem Standesamt ändern lassen können. Das sollte auch für Jugendliche ab 14 Jahren gelten. Doris Achelwilm, die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisierte, das Transsexuellengesetz stehe “für jahrzehntelanges Leid”, das trans Personen von Staatswegen zugefügt wurde. Auch Anträge wie der von Linksfraktion, FDP und Grünen zur  vorgeschlagenen Änderung des Grundgesetzes dahingehend, dass der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität verankert wird, wurden abgelehnt. Es wird wirklich Zeit für ein Ende der GroKo und für progressive Mehrheiten im Land.

Games sind auch Kultur 

Dass Games ein kulturelles Gut sind, ist unbestritten. Die Etablierung des Spielerischen trägt viele Potenziale für eine gelingende Gesellschaft in sich. Für uns Linke ist aber klar, dass dabei auch bestimmte problematische Aspekte des Spielesektors nicht ignoriert werden dürfen. Beispiel Serious Games und Gamification, also die Anwendung spiel­typischer Elemente in einem spielfremden Kontext. Wenn z.B. auf TripAdvisor Badges für Bewertungen erteilt werden, sollen wir dazu motiviert werden, noch mehr dort zu schreiben (womit das Unternehmen letztlich Profit macht). So erscheinen Spiele mitunter als Schauplatz der Wirtschaft, in dem Unternehmen Kund:innen und Mitarbeiter:innen für ein bestimmtes Verhalten belohnen und motivieren wollen. Allerdings lassen sich Menschen von vermeintlich harmlosen Spielen auch manipulieren – und geben viele Daten von sich preis. Zu all diesen Fragen hat als von mir eingeladene Expertin Prof. Judith Ackermann gesprochen, die an der FH Potsdam Forschungsprofessorin für Digitale und vernetzte Medien in der Sozialen Arbeit ist. Wie es der Zufall will, werde ich schon sehr bald erneut Gelegenheit haben, mich mit Judith Ackermann auszutauschen, nämlich heute Abend, den 27. Mai beim von TikTok und dem Better Place Lab veranstalteten Panel “Wie wird Diversität in Kunst und Kultur Realität?”. Anmeldung und weitere Infos gibt es hier.

A propos Kulturförderung: Eine ganz direkte Möglichkeit, Künstler:innen zu unterstützen, ist meine Mitgliedschaft im Kunstbeirat des Deutschen Bundestages. Das Gremium beschließt zum Beispiel , welche Kunstwerke für die Kunstsammlung des Deutschen Bundestages erworben werden. Mir macht das nicht nur sehr viel Spaß, es ist mir auch eine Ehre, für meine Fraktion mitentscheiden zu dürfen, welchen der tollen Vorschläge wir annehmen. Und nicht zuletzt ist es dieser Tage ja auch alles andere als selbstverständlich, Kunst live anschauen zu können. Umso mehr hab ich mich gefreut, im Rahmen unserer Ankaufsitzungen in dieser Woche eine ganze Reihe interessanter Vorschläge aus den Bereichen Malerei, Fotografie und Bildhauerei unter die Lupe zu nehmen. 

Vor dem Werk  „Leben über alles“ (Grisha Bruskin) aus der Kunstsammlung des Deutschen Bundestages. 

Neben vielen zwar interessanten aber auch fordernden parlamentarischen Terminen durfte ich in dieser Woche übrigens auch noch in einen Dialog mit zwei spannenden Wissenschaftlerinnen treten: Bei den alljährlich stattfindenden Leibniz-Gesprächen haben Bundestagsabgeordnete Gelegenheit zum Vier-Augen-Gespräch mit Forscher:innen aus den Instituten der Leibniz-Gemeinschaft wahr. Ich habe mich diesmal mit Dr. Eva Schäffler vom Institut für Zeitgeschichte in München-Berlin zu „Gleichstellung von Frauen und Männern nach der deutschen Einheit: Unterschiede zwischen Ost und West und ihre historischen Vorbedingungen“, sowie mit Prof. Dr. Andrea Löw, ebenfalls Institut für Zeitgeschichte, zu „Nein, ihr seid nicht Anne Frank! Corona-Protest und der Holocaust“, ausgetauscht .