Simone Barrientos traf sich mit dem Straubinger Ortsverband DIE LINKE.
Regio-aktuell24 berichtet: „Im Fokus des Zusammentreffen mit der kulturpolitischen Sprecherin aus Ochsenfurt stand der Kampf gegen das von der CSU beschlossene Polizeiaufgabengesetz sowie für mehr Demokratie, für mehr Mitmenschlichkeit und für bessere Bürgerrechte. (…) Für besonders problematisch hält Barrientos, dass die Polizei nach dem PAG nicht mehr ausschließlich aktiv wird, weil sie ein konkretes Ereignis verhindern will. „Es reicht, wenn sie eine Person interessant findet und alles über diese Person wissen möchte. Als Anhaltspunkte reicht ein „komisches“ Verhalten. Nach dem neuen PAG können Menschen nicht nur viel leichter überwacht und festgenommen werden – sie können auch viel leichter festgehalten werden“, kritisierte die Abgeordnete.“
(regio-aktuell 24, 17.9.18)
