Wahlplakat DIE LINKE BAYERN, Wohnraum ist zum Wohnen da. Von der „Sommerpause“ war in Bayern dieses Jahr wenig zu spüren – all unsere Zeit und Energie geht in den Wahlkampf. Denn DIE LINKE
Bayern will im September in den Bayerischen Landtag einziehen.

Mit der Motivation und dem Kampfgeist vom Wahlkampf im Gepäck, bin ich diese Woche nach Berlin gefahren.

Kollegialer Austausch zum Wochenstart

Zum Wochenstart habe ich mich mit meinen Fraktionskolleginnen Brigitte Freihold und Doris Achelwilm, ihren Mitarbeiter*innen, sowie Elliesen-Kliefoth, unsere Referentin für Kultur- und Medienpolitik getroffen. Thema unseres Treffens war die Lesung des Haushalts 2019. Wir haben überlegt, an welchen Stellen wir die Bundesgelder gerne anders verteilen würden und in welcher Form wir das in unseren Anträgen einbringen können.

Im Anschluss an dieses Treffen hat unsere Fraktionssitzung stattgefunden. Auch hier wurde über den Haushalt gesprochen. Die Kampagne #aufstehen war selbstverständlich ebenfalls Thema.

Es geht um Zahlen – und um Haltung!

Diese Woche haben wir darüber diskutiert, wie im Jahr 2019 die Bundesgelder eingesetzt werden. Neben der Debatte im Bundestag haben wir als Oppositionspartei die Möglichkeit, Änderungsanträge einzubringen. Um diese Änderungsanträge vorzubereiten, arbeiten verschiedene Abgeordnete, ihre Mitarbeiter*innen und die Referent*innen der Fraktion zusammen und stehen im Austausch mit Dachverbänden, Vereinen und Initiativen – eben mit den Menschen, auf die der Haushalt eine unmittelbare Wirkung hat.

In meiner Rede zum Haushalt habe ich unter anderem auf die Situation von soziokulturellen Zentren hingewiesen. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass diese gestärkt werden sollen. Zwar gab es vor vier Jahren eine finanzielle Aufstockung der Bundesvereinigung soziokultureller Zentren. Diese Aufstockung deckt jedoch den Bedarf der Bundesvereinigung nicht ab, geschweige denn stärkt diese Erhöhung die einzelnen Initiativen und Akteure. DIE LINKE stellt seit vielen Jahren Haushaltsanträge, um die Arbeit gerade der soziokulturellen Zentren finanziell adäquat auszustatten. Und wir werden das auch für den Haushalt 2019 tun.

Simone Barrientos spricht im Deutschen Bundestag über Kulturpolitik.

In meiner Rede habe ich außerdem darauf verwiesen, dass es zur Stärkung der Soziokultur das Programm „UTOPOLIS“ geben soll. Zwölf Modellprojekte sollen bis 2022 mit jährlich 10 Millionen Euro gefördert werden. Der Schwerpunkt liegt auf benachteiligten Stadt- und Ortsteilen. Ein interessantes Programm, von dem diese sicherlich profitieren können. Was mich dabei umtreibt, bei dem Programm mischt der Innenminister Seehofer mit.

Ein Innenminister, der in Bierzelten den brandstiftenden Biedermann gibt, tut das Gegenteil von dem, was soziokulturelle Zentren leisten.

Und hier kommen wir zu einem Thema, dass in der Haushaltsdebatte immer wieder eine Rolle gespielt hat: Wir leiden derzeit unter einem Innenminister, der ein rassistischer und populistischer Totalausfall ist, der sich selber Abschiebeflüge zum Geburtstag schenkt und „Lügenpresse“ befeuert, in dem er sich immer wieder hinter den Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen stellt. Innenminister Seehofers Projekt scheint es zu sein, die Grenze des Sagbaren zu verschieben. Jeden Tag ein bisschen rassistischer – bis es alle normal finden.

Soziokultur fördern. Sharepic zur Förderung soziokultureller Zentren.

Wir können „Demokratieförderung“ einfordern, von Zivilgesellschaft reden und an die Bürger*innen appellieren. Solang die Haltung und der Einsatz von Ministern eine andere Sprache spricht, bleibt all das ein Lippenbekenntnis.

Mein Fraktionskollege Norbert Müller hat eine kluge Rede diese Woche gehalten und deutlich gemacht: Um unsere Demokratie zu stärken, müssen wir zivilgesellschaftliche Initiativen real stärken und schützen. Hier geht es zu seiner Rede.

CDU/CSU pflastert der AfD den Weg

Ich möchte noch zwei Dinge hervorheben, die Sie so direkt nicht mitbekommen konnten. In meiner Rede habe ich gesagt „Dieser Innenminister verschiebt die Grenzen des Sagbaren, und das gerade jetzt, in einer Zeit, in der Neonazis Menschen jagen und Rechtsradikale im Parlament sitzen. Das kann doch nicht wahr sein!“ Frank Pasemann von der AfD rief daraufhin laut, von seinem Sitzplatz im Deutschen Bundestag aus: „Doch, das ist wahr!“. Als ich Innenminister Seehofer als Brandstifter bezeichnet habe, rief Frank Pasemann: „Sie sind eine Brandstifterin!“. Herr Pasemann Zwischenkommentare zeigen, dass Innenminister Seehofer das Fundament der AfD mit legt. Er stellt Anschlussfähigkeit her und wird von seinen Kollegen aus der AfD verteidigt. 

Zur stenographischen Mitschrift der Rede. 

Das Potential von Kreativität

Donnerstag war ich nicht im Plenum des Deutschen Bundestags anwesend, da ich die Kultur- und Kreativpiloten unterstützt habe. Engagierte Menschen stellen einer Jury, der ich angehören durfte, ihre visionären Projekte vor. Die Aufgabe der Jury war, die Entwickler*innen und ihre Projekte kennenzulernen und gemeinsam zu prüfen, ob sie zu dem Projekt Kultur- und Kreativpiloten passen. Ihre Vision, die Welt durch ihre Ideen, Forschung aber auch Arbeitsweise aktiv mitzugestalten, hat mich zutiefst beeindruckt.

Freistaat statt Polizeistaat

Freitagnachmittag habe ich mich auf den Weg zu meinen Genoss*innen in den Kreisverband Niederbayern-Mitte gemacht. In Eggenfelden durfte ich Dr. Uwe Lohr, den Intendanten des Theater an der Rott kennenlernen – und bin schwer begeistert. Unfassbar beeindruckend, wie ein so kleines Theater, mit einem mickrigen Budget, solch großartige Arbeit leistet.

 

Abends waren wir in Straubing auf der Straße, um gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu demonstrieren. Zum Pressebericht.

Die Kämpfe in Bayern gegen das PAG werden nun auf offiziell von 216 Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterstützt. Anfang der Wochen haben wir uns zusammengeschlossen und einen Antrag auf Normenkontrolle gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Mit dabei sind die Fraktionen DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Eine ungewöhnliche Koalition – aber uns eint die Überzeugung, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die massive Ausweitung der Befugnisse der Polizei soll von den Verfassungsrichtern und Richterinnen überprüft werden.

Mein Kommentar zum PAG und Informationen zum Antrag auf Nomenkontrolle finden Sie hier.

Die Genoss*innen des Kreisverbands Niederbayern-Mitte betreuen motiviert fünf großflächige Stimmkreise und bereichern den Wahlkampf in Bayern. Vielen Dank für euer Engagement.

Es hat sich #ausspekuliert

10 000 Menschen waren am Samstag in München auf der Straße um für bezahlbaren Wohnraum und gegen die Politik der CSU zu demonstrieren. Es gab auch einen Block von DIE LINKE, bei dem ich selbstverständlich dabei gewesen bin.

Ich musste die Demonstration etwas früher verlassen, da ich bei der Landesversammlung des Bundesverband ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer Unser Veto zu Gast gewesen bin. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion sprachen wir über Asylpolitik. Besonders auffallend, zahlreiche Engagierte betonten die menschenunwürdigen Zustände in den Anker-Zentren und berichteten über die schlechten Lebensumstände von Geflüchteten in Bayern. Die Debatte hat mal wieder deutlich gemacht: Wir brauchen ein fundamentales Umdenken der bayrischen Asylpolitik. Es geht um Menschenleben und um Würde. Der Vertreter der CSU hatte seine Teilnahme an dem Podium scheinbar kurzfristig abgesagt, er hätte sicherlich einiges lernen können.

Kettensägen zu Windrädern!

Am Donnerstag wurde mit der Räumung des Hambacher Forsts begonnen.

Während in Berlin die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission über das Ende der Braunkohleverstromung verhandelt – wird der Abbau von Kohle in NRW gewaltvoll ermöglicht. Besonders skandalös: Die Staatsmacht legt nicht ihr politisches Interesse an der Räumung offen – sondern schiebt Brandschutz vor.

Ein fatales Zeichen an politisch Engagierte: Ihr könnt sechs Jahre kämpfen, Recherchearbeit leisten, Vernetzungsarbeit machen, Diskussionen anbieten – am Ende zählen eure Argumente nichts, denn der Staat kann sich der politischen Debatte entziehen.

Denn das ist es, was die NRW-Landesregierung gemacht hat, sie entzieht sich der politischen Debatte, setzt Fristen und Widerspruchsmöglichkeiten außer Kraft und verweist auf eine Brandgefahr der Baumhäuser (die zum Teil seit sechs Jahren stehen).

Zur Solierklärung der Linksfraktion