(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Kulturhaushalt hätte darauf eine Antwort geben müssen. Er hätte es tun können, und er hätte es tun müssen. Aber solange Kultur nicht als Staatsziel manifestiert ist, solange Kultur also nicht als Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Ländern begriffen wird, kann sie den Anforderungen, denen wir uns gerade jetzt stellen müssen, nicht gerecht werden. Das ist schade. Daran müssen wir arbeiten.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Koalition versprach eine Orientierungsdebatte im Bundestag zur Lage von Kunst und Kultur im Land. Die Bereiche Kultur in den Regionen, kulturelle Bildung und Erinnerungskultur müssten gestärkt werden. Da ist die Rede von einer „Agenda für Kultur und Zukunft“. Nichts davon wird im Haushalt wirklich finanziell untersetzt. Konzepte: Fehlanzeige. An anderer Stelle im Koalitionsvertrag heißt es zum Programm „Kultur in den Regionen“ unter anderem, die Bundes- und Landesprogramme sollten besser verzahnt werden, und Länder und Kommunen müssten ausreichend Mittel erhalten, damit sie ihren Aufgaben bei Kulturpflege und -förderung besser nachkommen können. Gute Idee! Ausführung: mangelhaft.

Weiter heißt es: Soziokulturelle Zentren sollen gestärkt werden. Dazu hatte die Große Koalition in den letzten vier Jahren wirklich viel Gelegenheit. Die Linke stellt seit vielen Jahren Haushaltsanträge, um die Arbeit gerade der soziokulturellen Zentren finanziell adäquat auszustatten – bisher leider vergeblich. Ein klares Bekenntnis zu einer substanziellen finanziellen Aufstockung wäre an dieser Stelle wirklich notwendig gewesen.

(Beifall bei der LINKEN)

Unsere Änderungsanträge werden Ihnen die Chance geben, das nachzuholen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Immerhin las ich dann die Presseerklärung von Monika Grütters und Horst Seehofer zur Stärkung der Soziokultur im Quartier. „UTOPOLIS“ heißt das Programm. Modellprojekte sollen bis 2022 mit jährlich 10 Millionen Euro gefördert werden. Der Schwerpunkt liegt auf benachteiligten Stadt- und Ortsteilen. Ich wünschte ja, es gäbe gar keine benachteiligten Stadt- und Ortsteile, aber gut.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Die meisten sind da, wo die Linken regieren!)

Wenn allerdings der derzeitige Innenminister dort mitmischt, bin ich, vorsichtig gesagt, skeptisch, weil eben alles eine Frage von Kultur ist. Ein Innenminister, der in Bierzelten den brandstiftenden Biedermann gibt, tut das Gegenteil von dem, was soziokulturelle Zentren leisten.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Dieser Innenminister verschiebt die Grenzen des Sagbaren, und das gerade jetzt, in einer Zeit, in der Neonazis Menschen jagen und Rechtsradikale im Parlament sitzen. Das kann doch nicht wahr sein!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) – Frank Pasemann (AfD): Doch, das ist wahr!)

Dieser Innenminister ist untragbar. Dieser Innenminister ist, mit Verlaub

(Otto Fricke (FDP): Das ist jetzt Ihre Kulturpolitik? – Dr. Alexander Gauland (AfD), an den Abg. Otto Fricke (FDP) gewandt: Genau, das ist linke Kulturpolitik!)

– da fällt Ihnen ja viel ein -, ein Rechtspopulist und ein Brandstifter.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Frank Pasemann (AfD): Sie sind eine Brandstifterin!)

Er zerstört den Zusammenhalt. Er gefährdet damit die innere Sicherheit. Frau Merkel ist nicht da, aber ich möchte sie wirklich bitten, diesen Mann nach Hause zu schicken. Für den Fall, dass er sich dann mit seiner Modelleisenbahn langweilt, habe ich ihm etwas zum Lesen mitgebracht: „LTI“ von Victor Klemperer. Lesen bildet.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Armin-Paulus Hampel (AfD): Das haben Sie aber auch nicht gelesen!)