Die Woche ging es mal wieder ums Geld: Der Haushalt für 2019 wurde im Plenum debattiert und DIE LINKE hat zahlreiche Änderungs- und Entschließungsanträge eingebracht. Mit diesen Anträgen versuchen wir Einfluss auf die Verteilung der Bundesgelder zu nehmen und unsere politischen Forderungen finanziell zu untersetzen. So haben wir, DIE LINKE, zum Beispiel eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer und die Einführung einer Millionär- und Finanztransaktionssteuer gefordert. Und die Bundesregierung aufgefordert, dass sie ihre Versprechen mit Blick auf die Geschlechtergerechtigkeit auch Taten folgen lassen muss, indem sie im Bundeshaushalt Mittel für Maßnahmen einplanen, die eine Gleichstellung fördern.

In meinem Bericht möchte ich diesmal die Termine hervorheben, die ich außerhalb des Bundestages wahrgenommen habe.
Montagabend haben sich Abgeordnete der Linksfraktion und Menschen von ver.di in der Bundesverwaltung der Gewerkschaft getroffen und lebhaft diskutiert. Dieser parlamentarische Abend ist eine tolle Institution, bei der ich immer viel dazulerne, Themen waren u.a. Wohnungspolitik, Digitalisierung und Bildung und die Forderung nach mehr Pflegepersonal.
Gemeinsam mit einigen Fraktionskolleg*innen habe ich am Dienstag Vertreter*innen des Dachverbandes der Kulturellen Kinder- und Jugendbildung in Deutschland kennengelernt. Ein Zusammenschluss von 56 bundesweit agierenden schulischen und außerschulischen Institutionen, Fachverbänden und Landesdachorganisationen der Kulturellen Bildung. Der Verband ist quasi Sprachrohr und Lobbyist für die Belange von kultureller Bildung.

Daran anschließend stand ein Gespräch mit dem Botschafter der Republik Kuba an und eine Sitzung des Kunstbeirats.

Für den Abend hatte ich zu einem Künstlerstammtisch eingeladen. Dabei waren Kreative aus Berlin, mit denen mein Mitarbeiter Karsten Krampitz und ich an einem Buch zu B. Traven arbeiten. Was für ein schöner und motivierender Abend!

Zwei kulturpolitische Termine in dieser Woche möchte ich außerdem hervorheben. Donnerstag fand eine Sitzung des Kuratoriums der Stiftung Deutsches Historisches Museum statt, dem ich angehöre. Ich habe mich dort über den Stand von Restitutionsforschung geraubter Kulturgüter und über den Status von Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiter informiert.

Und am Freitag trafen sich die Ständige Kulturpolitische Konferenz und die kulturpolitischen Sprecher*innen der Linksfraktionen. Da ich im Plenum anwesend sein musste, habe ich leider nur die Hälfte des Treffens mitbekommen. Ich schätze den Austausch mit meinen Kolleg*innen besonders, wir sprechen über unsere kulturpolitische Arbeit, diskutieren parlamentarische Initiativen und nehmen uns für kulturpolitische Themen und Fragestellungen Zeit.

Wir wollen keine einzige getötete Frau mehr! #keinemehr

Der 25. November war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. In den Medien kursierte die Zahl, dass vergangenes Jahr 147 Frauen von ihren (Ex-) Partnern ermordet wurden. Nicht zu lesen war: 224 Frauen entkamen nur durch Glück solchen Tötungsversuchen. Jeden Tag versucht also ein Mann, seine (Ex-) Partnerin zu töten. Bundesfamilienministerin Giffey skandalisiert das – aber sie handelt nicht. Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag verweigert die Bundesregierung die Aussage, dass es sich dabei um Femizide handelt, die Tötung von Frauen, weil sie Frauen sind. Für wirksame Prävention ist Wissen unerlässlich. #schweigenbrechen ist nicht genug. DIE LINKE fordert ein unabhängiges Forschungsinstitut zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen. Wir wollen ein dauerhaft ausfinanziertes Hilfesystem.

Montagabend konnte ich persönlich dem Verband Deutscher Puppentheater e.V. zu seinem 50. Geburtstag gratulieren. Der VDP ist der erste freie Theaterverband Europas.
Das Ziel damals – 1968 – war, sich gegenseitig zu helfen, zu unterstützen und Erfahrungen auszutauschen. Das ist gelebte Solidarität und Demokratie. Bis heute setzt sich der VDP für die Interessen der deutschen Puppen-/Figurentheaterkünstler und -künstlerinnen ein. Und trägt zu vielen Themen bei, die mir als kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ebenfalls am Herzen liegen: Einsatz für einen breiten Kunstbegriff, soziale Lage von Kulturschaffenden stärken und eine gute Ausbildung für Kulturschaffende. Anfang des Monats wurde der VDP ein Teil von DIE VIELEN und hat die Berliner Erklärung der Vielen unterzeichnet. Damit sind sie eine Selbstverpflichtung eingegangen und denken Kultur politisch. Das finde ich großartig.

Im Ausschuss für Kultur und Medien beschäftigten wir uns am 28. November mit dem breit gefassten Thema „Kultur im ländlichen Raum“, das sich von der Freiwilligen Feuerwehr, dem Ehrenamt bis zum Erhalt von Kinos oder auch Gastspielen von Theatern bzw. Solist*innen erstreckt. Im Zentrum der Überlegungen stand, wie die Bundeskulturpolitik den Erhalt bzw. Ausbau kulturellen Lebens in kleineren Gemeinden, Kommunen und Städten fördern kann und gesetzlich darf. Letzteres war z. B. für die Vertreter des Deutschen Städtetages sehr problematisch. Der durch unsere Fraktion berufene Sachverständige Andreas Willisch plädierte generell für eine globale Sicht auf die Dinge und brachte die Begriffe Teilhabe und Umverteilung ins Spiel: Durch Umschichtungen von milliardenschweren Agrarsubventionen könnte beispielsweise die kontinuierliche kulturelle Bildung von der Kita bis ins Alter gewährleistet werden. Allseits Anerkennung fand das sogenannte TRAFO-Programm des Bundes, das seit zwei Jahren originäre Kulturideen auf dem Lande in vielen Beispielregionen unterstützt und deren Auswirkungen analysiert.
Im Parlament standen viele namentliche Abstimmungen an. Alle Ergebnnisse der Abstimmungen sind hier einzusehen https://www.bundestag.de/abstimmung

Zwei Plenarreden möchte ich besonders hervorheben.
Meine Fraktionskollegin Nicole Gohlke würdigte die Errungenschaften der 1968er und begründete damit der Antrag der Linksfraktion zur Einrichtung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums.

Und Stefan Liebich entlarvte die AfD und ihren instrumentellen Zugang zum globalen Pakt für Migration. Hier geht es zu meinem Kommentar.