Mindestlohn, Rente, Abrüstung – soziale Themen, für die DIE LINKE steht. Denn das sind die Themen, die für Bürger und Bürgerinnen relevant sind, woran unser Leben hängt.
Mein Fraktionskollege Stefan Liebich hat heute eine eindrucksvolle und treffende Rede zum Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) gehalten. Und dabei die AfD entlarvt – denn ihnen geht es nicht um soziale Fragen und eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern um Polemik.
Stefan Liebich konfrontiert in seiner Rede direkt die AfD-Fraktion: „Sie sind besessen vom Kampf gegen Zuwanderung, sie sind besessen von ihrer Ausländerfeindlichkeit und sie nutzen ohne Scham jedes Mittel, um Angst und Hass zu schüren. Sie drehen dabei die Fakten so, wie es ihnen grade passt.“
Die AfD beginnt erst dann sich für Themen zu interessieren, wenn sie für ihre Polemik nutzbar ist.
Ja, die Linksfraktion hat Kritik am GCM und hat darüber auch intern gestritten. Es fehlt viel in dem Abkommen, die Ursachen von erzwungener Migration und Rüstungsexporte, die Kriege befördern bleiben außen vor. In dem Pakt wird über Verbesserung des „Grenzmanagements“ gesprochen, das heißt, Frontex und ähnliches sollen hochgerüstet werden. Das findet DIE LINKE falsch.
Stefan Liebich: „Aber es ist richtig, dass es einen Schutz vor Entrechtung, Ausbeutung und vor unmenschlicher Behandlung gibt.“ Diesen Schutz will der Pakt gewähren. Er stärkt und schützt viele Menschen. In der Abwägung sagt die Linksfraktion, die Bundesregierung soll den Pakt unterzeichnen. „Wir wollen Menschenhandel und Sklaverei ächten! Wer kann denn da etwas dagegen haben?“ (Stefan Liebich)
