Im Ausschuss für Kultur und Medien drehte sich am 13. Februar alles um den Staatsvertrag für Rundfunk und Medien. Darin sind die Rechte der Bundesländer verbrieft, über Fernseh-, Hörfunkangebote von öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern und im Internet die Aufsicht zu wahren. Meine Kollegin Doris Achelwilm fragte die Staatsministerin Heike Raab aus Rheinland-Pfalz, die dem Ländergremium derzeit vorsitzt, nach Mechanismen zur Gewährleistung von Vielfalt und Prävention gegen zu starke Meinungsmacht bestimmter Anbieter. Auch die Anzeigepflicht von Angeboten spielte eine Rolle und es ging um Geld, wie bspw. Rundfunkbeiträge bei Zweitwohnsitzen. Es zeigte sich, dass die Anforderungen an die Aufsicht durch die Länder immer umfangreicher und komplexer werden, und die künftigen Dokumente auch „Rundfunk-und Medienstaatsvertrag“ heißen werden. Der letzte wurde 2016 verabschiedet und der nächste gerade noch verhandelt zwischen den Ländern.

Am Dienstag traf ich mich mit Andreas Bräunig und Alex Hollensteiner vom bundesweiten Verein Freie Ensembles und Orchester (FREO), in dem sich rund zwanzig Klangkörper – von Jazz bis Klassik – zusammengeschlossen haben.
Ich unterstütze die Forderungen der freien Szene nach sozialpolitischen Mindeststandards, Gleichstellungsfragen und der Bewahrung individueller und künstlerischer Freiheiten. Die beiden Kollegen von FREO betonten, dass diese Themen für mehrere tausend selbständige Musiker*innen von hoher Relevanz sind.
Das Gespräch war sehr informativ und die Atmosphäre offen. Mir wurde erklärt, dass freie Musikensembles und Orchester internationaler ausgerichtet und gefordert werden, ein Generationswechsel zu verzeichnen ist und auch der digitale Austausch seine Spuren hinterlässt.
Für Juni 2019 plane ich ein Fachgespräch zu Arbeiten für die Bühne und freue mich darauf, mit den Kollegen von FREO über Arbeitsbedingungen und Einkommensverhältnissen freier Musiker*innen zu diskutieren.

In dieser Woche gab es im Ausschuss für Kultur und Medien die erste öffentliche Anhörung in dieser Legislaturperiode. Das ist eher selten und die Oppositionsparteien hatten sich beim Thema „Restitution von Raubgut aus jüdischem Besitz durch das NS-Regime“ mit dieser Forderung durchgesetzt. Die Sachverständigen vom Deutschen Zentrum Kulturgutverluste, der „Limbach Kommission“ und von jüdischer Seite die Internationale Kommission für Rückgabe und Entschädigung (CAR) fassten zunächst den Stand der Dinge zusammen. Es zeigte sich Handlungsbedarf, wobei klar wurde, dass gerade in den Einrichtungen und Museen der Länder noch viel zu tun ist. Unsere Fraktion setzt sich für eine eigene Gesetzgebung zugunsten der Opfer, Nachfahren und Erben beim Kunstraub ein. Nachdem die ebenfalls anwesende Staatsministerin Grütters die jährlichen Ausgaben für Provenienzforschung und Begleitung dieser Bemühungen vortrug, schlug ich eine bessere Ausstattung und mehr Vollmachten für die Tätigkeit der „Beratenden Kommission“ vor. Das würde ihre Unabhängigkeit stärken und schnelleres Handeln im Sinne von Antragstellern bedeuten. Dafür ernteten wir von allen Seiten Beachtung.

Für die Süddeutsche Zeitung berichteten Jörg Häntzschel und Catrin Lorch: https://www.sueddeutsche.de/kultur/wer-soll-ueber-raubkunst-entscheiden-partygeplauder-1.4336493

Die Diskussion um § 219a und § 218 in der BRD ist eine Geschichte der faulen Kompromisse. 1975 entscheid das Bundesverfassungsreicht gegen den Schutz der Frau. Am Donnerstag griff die Koalition aus SPD und CDU/CSU abermals in das Selbstbestimmungsrecht von Frauen (und Ärzt*innen) ein. Die geplante Gesetzesänderung des § 219a bringt Rechtssicherheit für Ärzt*innen – in dem er eindeutig festlegt, dass sie NICHT öffentlich über Abtreibungen aufklären dürfen. Dafür soll eine „neutrale“ Stelle zuständig sein, auf die Ärzt*innen verweisen dürfen. Diese Entscheidung ist eine Schande.

Der Beitrag der schwarzen Community und der antirassistischen Bewegung muss gebührend berücksichtigt  werden, betonte meine Kollegin Brigitte Freihold in ihrem Beitrag zur kulturpolitischen Aufarbeitung des kolonialen Unrechts.

Zum Nachhören: https://www.bundestag.de/mediathek

Diese Woche traf ich mich mit Andreas Kurrus und Matthias Träger, beide im Vorstand des Verbands Deutscher Puppentheater. Sie benötigen für ihren Verband dringend eine Geschäftsstelle, damit sie sich konzentriert für die Belange von Puppenspieler*innen einsetzen und große Förderanträge stellen können. Für selbstständige Künstler*innen, kleine unabhängige Theater oder Kollektive wird es immer komplizierter an Fördergelder zukommen. Denn auch die Freien professionalisieren sich, in Kollektiven gibt es einzelne Personen, die sich ausschließlich um Projektanträge kümmern – und damit den anderen Kulturschaffenden eine Existenz ermöglichen. Kulturschaffende, die alleine arbeiten oder in Kollektiven, die keine Antragsexpert*in mitbringen, scheitern bei den Bewerbungen um Fördergelder. Auch deshalb müssen wir weg von Projektförderung kommen – hinzu einer langfristigen Strukturförderung.

Im Publikum verfolgte ich die Diskussionsveranstaltung „Wir müssen reden! Aber mit wem? Und wie? Das demokratische Gespräch in der Krise“, eine Veranstaltung der Kulturkirche St. Matthäus in Berlin, dem Kulturbüro der EKD, dem Deutschen Kulturrat und dem Deutschlandfunk Kultur. Julia Helmke, Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentages, wurde in der Diskussion dafür kritisiert, dass beim Kirchentag AfD-Politiker*innen kein Forum geboten wird. Diese Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Wiedermal wurde sich empört und polemisiert, deshalb möchte ich deutlich machen: Nichteinladen ist keine Zensur. Veranstalter*innen entscheiden, mit wem sie diskutieren wollen und worüber. Die AfD wird nicht zensiert, nur weil sie nicht eingeladen wird, ihr stehen weiterhin viele Talkshows, soziale Netzwerke usw. zur Verfügung. Darüber hinaus, kann es auch legitim sein, Kommentare zu löschen und zu blockieren. Denn, Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Ja, wir müssen reden, zum Beispiel über Nächstenliebe in Zeiten tödlicher Grenzen oder Christlicher Fundamentalismus und Frauenrechte. Aber dafür brauchen wir keine hetzenden Vertreter*innen der AfD. Der Kirchentag zeigt Haltung, lädt zur Diskussion, das unterstütze ich.