Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte, liebe Gäste! Dass wir einen zentralen Ort brauchen, der die Menschen in den Fokus nimmt, die in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR Opfer von politischer Gewalt und Willkür, von Zersetzungsmaßnahmen und Benachteiligungen wurden, ist richtig, und dieses Ansinnen unterstützen wir.

Der Titel Ihres Antrages aber – „Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland errichten“ – stellt das in der DDR zweifelsfrei geschehene Unrecht auf eine Stufe mit den unfassbaren Verbrechen des NS-Terrors und relativiert diese.

(Beifall bei der LINKEN – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Was? Wo lesen Sie das denn raus?)

Er zeigt, dass es Ihnen nicht um die Opfer geht. Nein, Sie missbrauchen die Opfer.

Besonders trifft mich wirklich, dass die SPD da mitmacht. Sie treffen sich doch selbst. Von der Union kennen wir das: Sie benutzen alles, um linke Ideen in der Gegenwart und für alle Zeiten zu diffamieren. Das ist politisches Kalkül.

Fakt ist aber, dass der Begriff „kommunistische Gewaltherrschaft“ in Bezug auf die DDR von anerkannten Historikerinnen und Historikern, wie zum Beispiel Martin Sabrow, Christoph Kleßmann und vor allem Mary Fulbrook, aus gutem Grund nicht verwendet wird. Es ist ein Kampfbegriff, und er ist mit Blick auf die DDR unverhältnismäßig.

(Beifall bei der LINKEN)

Er ignoriert auch, dass die Menschen in der Sowjetischen Besatzungszone anders lebten als unter Otto Grotewohl, Walter Ulbricht oder Erich Honecker. Er ist den Opfern gegenüber missbräuchlich

(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Was?)

und den zukünftigen Generationen gegenüber verantwortungslos. Ich hoffe, dass in der Machbarkeitsstudie die historische Sicht Berücksichtigung findet. Mary Fulbrook wäre eine gute Wahl für diese Aufgabe.

Derzeit wird überall die Friedliche Revolution von 1989 gefeiert. Gleichzeitig wollen Sie hier einen Antrag unter diesem Kampfbegriff durchjagen.

(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: „Kampfbegriff“?)

Eine kommunistische Gewaltherrschaft wäre wohl kaum gewaltfrei beendet worden.

(Widerspruch bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Frank Sitta [FDP]: Steile These!)

Über eine halbe Million Menschen demonstrierten am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz für eine bessere DDR.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Eine bessere Diktatur gibt es nicht!)

Sie wollen mir doch nicht ernsthaft erzählen, dass diese Menschen eine reformierte kommunistische Gewaltherrschaft wollten.

(Frank Sitta [FDP]: Steile These!)

Sie laufen Gefahr, hier genau den gleichen Fehler zu machen, wie Sie ihn bei der Aufarbeitung der Vertreibungen von 1945 gemacht haben: Sie laufen Gefahr, das Gedenken den Revisionisten und den Scharfmachern zu überlassen. Das ist ein Fehler.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke kann diesem Antrag so nicht zustimmen. Aber genau das haben Sie ja wahrscheinlich gewollt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Katrin Budde [SPD]: So ein Schwachsinn!)