dpa berichtet über die Bundestagsdebatte zum Gesetzesentwurf zur Überführung der Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv. Auch mein Beitrag findet Eingang.

»Die Linken-Abgeordnete Simone Barrientos kommentierte das Vorhaben mit den Worten: „Der Entwurf ist besser, als ich erwartet habe.“ Jedoch sei unklar, was es kosten soll. Der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar monierte, die Abschaffung des Stasi-Unterlagen-Beauftragten sei keine Weiterentwicklung, sondern eine Zäsur bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Künftig soll sich eine direkt vom Bundestag gewählte Ombudsperson um die Belange von SED-Opfern kümmern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Freitag im Bundestag in erster Lesung erörtert wurde. Zudem soll festgeschrieben werden, dass die Stasi-Unterlagen auch nach der Überführung in das Bundesarchiv zugänglich bleiben. Zu dem geplanten Gesetzespaket gehören Änderungen im Archiv- sowie Stasi-Unterlagen-Gesetz. Das Papier wurden von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie den Oppositionsfraktionen von FDP und Grünen gemeinsam eingebracht.«

Süddeutsche Zeitung (via dpa-Newskanal), 30.10.2020, online nachzulesen auf sueddeutsche.de