Am 20. September wurden über 20 Personen in Bayern, unter Berufung auf das neue bayerische Polizeigesetz, „präventiv“ festgenommen. Die Menschen waren auf dem Weg nach Salzburg und wollten dort gegen den EU-Gipfel protestieren.
Präventiv heißt, dass sie keine Straftat geplant oder begangen haben müssen. Nach dem neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz reicht es, wenn die Polizei Personen irgendwie komisch bzw. auffällig findet.

Die Aktivist*innen wurden daran gehindert, zu einer Demonstration zu fahren und ihre Meinung frei zu äußern. Menschen, die geplant haben sich an Protesten zu beteiligen, sich frei genommen haben um sich zu äußern, vielleicht Redebeiträge geschrieben oder Plakate gebastelt haben, werden von der bayrischen Polizei daran gehindert.
Das neue Polizeiaufgabengesetz ist ein Demokratieverhinderungsgesetz.
Ich fordere die Bayerischen Behörden auf, Grundrechte zu schützen und die Bewegungs- und Meinungsfreiheit der Aktivist*innen ernst zu nehmen.

Vergangenen Dienstag war meine Fraktionskollegin Martina Renner in Würzburg zu Gast. In ihrem Vortrag hob sie hervor: Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz vollzieht Bayern einen autoritären Rechtsruck. Dazu gehört z.B. die unbegrenzte Höchstdauer für den Unterbindungsgewahrsam und die Ausweitung der Befugnisse aus Strafverfolgung hin zu Gefahrenabwehr.

DIE LINKE fordert die Garantie demokratischer Grundrechte und statt aufgerüsteter Geheimpolizei eine bürgernahe Polizei mit einheitlicher Kennzeichnungspflicht und unabhängigen Beschwerdestellen. Die Geheimdienste müssen dringend einer demokratischen Kontrolle durch Parlamente unterstellt werden.

Zum Statement meiner Fraktionskollegin Ulla Jelpke: Präventive Festnahmen: Bayerische Polizei attackiert Meinungsfreiheit