Die Woche begann wie immer mit einem tiefgehenden Austausch mit der Arbeitsgruppe Medien & Kultur, dem Arbeitskreis IV und auf Fraktionseben, sowie mit dem Treffen der Ob-leute des Ausschusses für Kultur und Medien.
Dienstag habe ich mich mit Vertreter*innen der „Comission of Art Recovery“ getroffen. Bei dem Gespräch war es mir wichtig zuzuhören und zu vermitteln, dass DIE LINKE im Bundestag sich um eine beschleunigte und gerechte Restitution von NS-Raubkunst bemüht.
Debatten im Plenum
Im Plenum des Deutschen Bundestags habe ich zur „Umsetzung des Rechts auf gleichgeschlechtliche Ehe“ gesprochen. Ich bin der festen Überzeugung: Der Staat hat keinerlei Recht, über die Liebe zwischen den Menschen zu bestimmen. Und das gilt auch für die Verbindung, die viele als höchste Verbindung der Liebe ansehen: Die Ehe.
Es gilt aber auch für die Bezeichnungen der Eltern. In Artikel 5 des vorliegenden Gesetzentwurfes wird die Eintragung der Kinder vorgegeben. Und wieder werden dort Vater oder Mutter genannt. Das geht doch so nicht. Das muss einem doch der gesunde Menschenverstand sagen. Nicht jedes Paar, das sich für eine Elternschaft entscheidet, besteht aus Vater und Mutter, aber jeder Mensch kann Elternteil sein.
Und noch eine weitere Debatte möchte ich hervorheben. Das letztjährige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt den Gesetzgeber, noch in diesem Jahr einen dritten positiven Geschlechtseintrag („dritte Option“) zu schaffen.
Wir, die DIE LINKE, finden, so wie die Entwürfe der Bundesregierung zur dritten Option derzeit aussehen, lässt es sich nicht mit dem Schutz der Menschenrechte vereinbaren. Wir fordern: Keine frühkindlichen Operationen an intergeschlechtlichen Menschen, und Pathologisierung von trans* Menschen abschaffen.
Mein Mitarbeiter Dirk Külow hat am Wochenende an der Klausur der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz (SKK) in Erfurt teilgenommen. Die SKK ist ein Zusammenschluss von kulturpolitisch Aktiven innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE. Bei der Klausur wurde über Positionspapiere, sowie zivilgesellschaftliche und parlamentarische kulturpolitische Initiativen gesprochen.
Meine Mitarbeiterin Lisa Mangold hat die Woche auf der Buchmesse in Frankfurt verbracht. Auf Grund der Sitzungswoche konnte ich leider nicht anwesend sein. Ich verfolge intensiv die Situation der Verlagsbranche, insbesondere eine kontinuierliche Förderung unabhängiger Verlage halte ich für dringend notwendig. Während der Buchmesse kündigte Staatsministerin Grütters die Schaffung eines bundesweiten Verlagspreises an. Aus meiner Perspektive ein wichtiges Zeichen, das jedoch keine langfristige Lösung darstellt. Zu meinem Statement.
Unvergessliche Momente auf der #unteilbar-Demo.
Die knapp 1/4 Millionen Menschen, die am Samstag in Berlin auf der Straße waren, haben gezeigt: Die solidarische Gesellschaft ist da!
Die Abschlusskundgebung an der Siegessäule war bewegend und hat Kraft und Mut geschenkt.
»Im Block der Linksfraktion des Bundestags führte die Abgeordnete Simone Barrientos eine flauschige Karl-Marx-Puppe mit.« Junge Welt
Sonntag bin ich selbstverständlich in meinen Wahlkreis gefahren, schließlich wurde in Bayern gewählt. Natürlich ist das Ergebnis für DIE LINKE. Bayern enttäuschend. Wenn wir genauer hinschauen, sieht es aber gar nicht so schlecht aus.
© DIE LINKE BAYERN
Wir haben an absoluten Stimmen ordentlich zugelegt. Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar und all die anderen Kandidatinnen und Kandidaten, all die Aktiven in den Kreisverbänden haben einen leidenschaftlichen Wahlkampf geführt und waren verdammt fleißig. Ich glaube ja nicht, dass man das Gros der Stimmen in vollen Sälen sammelt, sondern in all den Gesprächen an Infoständen und in der Nachbarschaft. Ich bin wirklich stolz auf den Bayerischen Landesverband. Und erstmals ist DIE LINKE in allen Bezirkstagen vertreten. Danke an alle. Und nun: Staub abklopfen und weiterkämpfen!
Sitzungswoche 26. – 30. Oktober 2018
Zurück in Berlin begann die Woche für mich mit der Besprechung der Ob-leute und der fraktionsinternen Arbeitsgruppe Medien & Kultur.
Zum Abend besuchte ich die Buchhandlung Montag in Berlin. Eine großartige Buchhandlung mit zwei engagierten Buchhändlerinnen, die vergangene Woche einmal mehr Haltung gezeigt haben: Sie sagten eine Lesung mit Alexander Wendt ab, da dieser Unterzeichner der „Charta 2017“ und der „Gemeinsamen Erklärung 2018” ist und sein Publikum u.a. aus AfD-SympathisantInnen und „Neuen“ Rechten besteht. Daraufhin waren die Buchhändlerinnen einer Shit-Storm-Welle ausgesetzt, inklusive Beschimpfungen und Diffamierungen.
Es steht jeder Buchhandlung frei, ihr Programm – also die zum Verkauf stehenden Produkte, Veranstaltungen und sonstige Begleitung – eigenständig auszuwählen. Annekatrin und Daniela von der Buchhandlung Montag haben sich entschieden, einem Autor, der menschenfeindliche Aussagen trifft, kein Podium zu bieten. Eine legitime – und aus meiner Perspektive wichtige und richtige Entscheidung.
© icanw
Im AK IV Arbeitskreis Kultur, Wissen, Lebensweisen sprachen wir über anstehende Parlamentarische Initiativen und unsere Arbeitsplanung.
In der Fraktionssitzung war Xanthe Hall bei uns in der Fraktion. Die Friedensnobelpreisträgerin kämpft für den globalen Atomwaffenausstieg. DIE LINKE kämpft mit.
Ausschuss für Kultur und Medien
Im Ausschuss für Kultur und Medien hatten wir zwei Gäste zu Besuch. Hartmut Dorgerloh, Generalintendant des Humboldt Forums, war zu einem Gespräch eingeladen und meine Fraktionskollegin Brigitte Freihold und ich hatten die Gelegenheit, Fragen zu stellen.
Meine Themen waren dabei z.B. auf die künftige Belegschaft und deren sozialer Sicherung gerichtet, aber auch Fragen zur Digitalisierung von Objekten und natürlich das Lieblingsprojekt von uns LINKEN, das Engagement für einen freien Eintritt bei Museen brachte ich eindringlich zur Sprache
Außerdem diskutierten wir über das EU-Programm „Kreatives Europa“.
Petra Kammerevert, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments, berichtete und auch ihr konnten wir Fragen stellen. Mich interessierte besonders der Zugang zum Programm für kleine Kultureinrichtungen. Und in welcher Form der nicht-kommerziell ausgerichtete Kulturbereich von dem Programm profitiert.
„Klein“ so antwortete uns die Vorsitzende, sind aus Brüsseler Sicht Projekte und Anträge mit einem Volumen um ca. 5.000 Euro. Trotzdem werden ca. 30 Prozent aller Anträge dieses Programms bewilligt, was trotz hoher Hürden in der Antragskunst fast dem Doppelten der kulturellen Förderfonds des Bundes entspricht.
Außerdem durfte ich Lisa Jopt und Laura Kiehne vom ensemble-netzwerk kennenlernen. Gespräche wie diese haben einen direkten Einfluss auf meine parlamentarische Arbeit und ich nehme Anregungen und Problembeschreibungen von Kulturschaffenden gerne auf.
Wir sprachen u.a. über Mindestgagen an Theatern (muss es geben!) und die Bedeutung von Theater in einer demokratischen Gesellschaft (unverzichtbar!).
Guter Beitrag von Petra Kohse zu Gagen an Theatern: www.berliner-zeitung.de
Zum Gedankenaustausch über linke Politik in Südamerika empfing ich die dort residierenden Büroleiter der Rosa-Luxemburg Stiftung Gerhard Dilger (Buenos Aires) und Ferdinand Muggenthaler (Quito). Wir waren uns schnell einig, dass kulturelles Engagement wichtig ist im Kampf für eine solidarische Zukunft in dieser Region und ich versprach, im kommenden Jahr auch einer Einladung dieser Büros zu folgen.
Debatten im Plenum
Donnerstag stimmten wir im Plenum in Form einer namentlichen Abstimmung über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion ab. Mit diesem wollen sie erreichen, Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. DIE LINKE stimmte selbstverständlich geschlossen gegen diesen Gesetzentwurf.
DIE LINKE kämpft für einen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und einen freien Zugang zu Informationen und Aufklärung über Abbrüche.
Deshalb fordern wir in Form eines Gesetzentwurfs die Streichung des §219a. Laut diesem Paragrafen macht sich strafbar, wer „des Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet. Ärzt*innen werden auf Grundlage dieses Gesetzes bestraft, wenn sie bspw. auf ihren Homepages darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Das ist absurd. So können sie zwar unter den in Paragraf 218 StGB geregelten Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, dürfen darüber aber nicht informieren. Für die Personen, die einen Abbruch vornehmen lassen wollen, und für die Ärzt*innen, die dies ermöglichen, eine schädliche und zutiefst unlogische Regelung. Deshalb fordern wir die Streichung des Paragrafen. In der Plenardebatte wurde nicht über dieses Thema abgestimmt.
Bei einer der vielen interessanten Debatten im Plenum ging es am Freitag um die Mietbremse. Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse nachbessern und legte einen Entwurf für ein Mietrechtsanpassungsgesetz (19/4672) vor. Wir finden, die Mietrechtsnovelle der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Mieter*innen vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Die Linke brachte daher einen einen 8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten vor. (19/4885) ein.
Freitag diskutierte ich außerdem im Rahmen der Mitgliederversammlung des Deutschen Musikrats über Kultur, Musik und Heimat.
