Diese Woche berichtet mein Praktikant Simon Brenner:
Meine Woche als Praktikant im Bundestagsbüro von Simone Barrientos beginnt immer gleich – auch wenn jeder Tag anders verläuft. Um 8:50 Uhr steige ich an der U-Bahnstation „Brandenburger Tor“ aus und nehme absichtlich den Ausgang, der beim Verlassen der Station einen direkten Blick auf das Wahrzeichen der Hauptstadt bietet. Auch in meiner nun dritten Woche, bin ich immer noch verdutzt, dass das nun mein täglicher Weg ist. Von da an sind es nur noch zwei Minuten fußläufig bis zum Jakob-Kaiser-Haus.

Kunst im Deutschen Bundestag, Astrid Klein, Ohne Titel (Neonskulptur), 1997

Astrid Klein, Ohne Titel (Neonskulptur), 1997

Dort angekommen gehe ich durch einen langen Gang, an dessen rechter Wand sich unregelmäßig auf und absteigend Neonröhren schlängeln, auf die Worte gedruckt sind. Das Kunstwerk ist von Astrid Klein »Ohne Titel (Neonskulptur)« von 1997. Durch diesen Gang komme ich ins Büro, das in drei schmale Räume mit hohen Decken aufgeteilt ist. Es besteht aus Simones Raum, dem Ihres Büroleiters Kai, und dem der zwei wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen Dirk und Lisa. Dort werden jede Woche die unterschiedlichsten (kultur-)politischen Themen diskutiert und bearbeitet:

Kongress der Akademie für Psychotherapie und Seelsorge

Das erste Thema, mit dem ich mich in dieser Sitzungswoche beschäftigte, ist der 10. Internationale Kongress der Akademie für Psychotherapie und Seelsorge (APS), der vom 5. bis 8. Juni in Würzburg stattfand. Meine Recherchen dazu zeigen, dass die einzelnen Verbände und Organisationen, die Redner zu diesem Kongress stellen, bestens vernetzt sind. Vernetzt auch mit Vereinen, die in der Vergangenheit durch beispielsweise offene Briefe oder durch einzelne Personen homofeindliche Aussagen getroffen haben oder ein klar nach Frau und Mann aufgeteiltes Rollenmodell propagierten. Eine Struktur, die ich als besorgniserregend empfinde, und ein Thema, das Simone (Frau Barrientos?) sehr ernst nimmt, weshalb sie versucht die Gegendemonstration, die unter dem Motto „You can´t pray the gay away“ stand, durch eine Pressemitteilung zu unterstützen, und so für ein tolerantes, buntes Würzburg einzutreten.

Fachgespräch über den Friedensprozess in Kolumbien

Am 5. Mai durfte ich bei einem Fachgespräch, organisiert von Heike Hensel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, teilnehmen. Hier erfuhr ich durch die Berichte der Vertreter aus Spanien und Kolumbien, dass der Friedensprozess besonders durch die derzeitige kolumbianische Regierung unter Iván Duque ins Stocken geraten ist, wenn nicht gar rückwärtsgewandt verläuft. Es wurde deutlich, dass eine zentrale Rolle für die Entstehung des Konflikts und somit auch für die Bereitung des Friedens, die Verteilung von Land spielt. So kommt es wegen Land zu Tötungen durch paramilitärische Gruppierungen. Aber auch durch die Regierung, finde nach Ansicht eines Redners, kaum eine Umverteilung der angedachten 10 Mio. Hektar Land statt. Zusätzlich wird Beispielsweise die Institution der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) von Präsident Duque angegriffen, und auch der ehemalige Farc-Guerillo und Kongressabgeordnete Jesús Santrich erfährt einen sehr fragwürdigen Prozess aufgrund vermeintlicher Beteiligungen am Drogenhandel.

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

An letzten Tag der Sitzungswoche, dem 7. Juni, wurde das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag verabschiedet. Im Vorfeld hatte es dazu einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten gegeben, in dem Hilfsorganisationen wie „Pro-Asyl“ und „Amnesty International“ appellieren, gegen ein solches Gesetz zu stimmen. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten schließlich 371 Abgeordnete mit „Ja“, 159 mit „Nein“, darunter alle Abgeordneten der Linken und B90/ Grüne. 111 Abgeordnete enthielten sich. Eine von vielen Konsequenzen aus diesem Gesetz sind, dass Asylsuchende, die abgeschoben werden sollen, nun deutlich einfacher in Abschiebehaft genommen werden können, die auch in Gefängnissen für Strafgefangene erfolgen kann. Asylsuchende wären zwar räumlich von den Strafgefangenen getrennt, dennoch erfolgt meiner Meinung nach eine Kriminalisierung von Asylsuchenden. Ulla Jelpke von der Fraktion DIE LINKE betonte in Ihrer Rede im Plenum des Bundestags, dass dies europarechtswidrig sei.