Simone Barrientos

Mitglied des Bundestags . Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

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Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -19/9228, 19/10114- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze

Die Blockade der Streichung der Wahlrechtsausschlüsse durch die Koalition war ein menschenrechts-politisches und parlamentarisches Armutszeugnis. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Streichungen dieser Ausschüsse und die Einführung einer Assistenz bei der Stimmabgabe zu begrüßen. Leider schaffen die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Assistenzregelungen und die strafrechtlichen Folgeregelungen aber neue Unsicherheiten für die Betroffenen.

Drucksache zur Parlamentarischen Initiative: Download

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern

Der Deutsche Bundestag bekennt sich unabänderlich zu seinem Versprechen, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/8749, 19/10249- Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG) (mit Grünen)

Die Bundesregierung schlägt vor, die gesetzliche Berichtspflicht zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten sowie der Einkommenverhältnisse der durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderfähigen Studenten und Schüler bis 2021 ausz

Podiumsdiskussion zum 40. Jubiläum der Bundesvereinigung

Die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V. (BuSZ), 1979 gegründet, feiert in diesem Jahr ihr 40. Jubiläum. Wir werfen einen Blick zurück auf die geleistete Arbeit und einen nach vorn auf die vor uns liegenden Aufgaben. Auf Grundlage des aktuellen statistischen Berichts „Was braucht´s?

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Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Attraktives Handwerk – Meisterpflicht ausweiten, Tarifbindung erhöhen, Aus- und Weiterbildung fördern

Mittlerweile gibt es eine politische Mehrheit für die Wiederausweitung der Meisterpflicht. Gründe sind vor allem Nachwuchsprobleme und Fachkräftemangel. Doch dieser Schritt allein reicht nicht aus, um das Handwerk wieder attraktiver zu machen.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Schutz und Offenheit für die Wissenschaft – Initiative zur Gründung einer europäischen Exil-Universität

Europa soll sich als Schutzraum und Hort freier Forschung und Meinungsbildung der wachsenden Verfolgung durch autoritäre Regime entgegenstellen.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Keine Portoerhöhung ohne Verbesserung der Löhne und des Service

Die zu erwartenden Portoerhöhungen für Privatkunden sollen zu einem großen Teil zur Steigerung der Dividenden der Anteilseigner der Deutschen Post AG genutzt werden.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Bildung in digitaler Gesellschaft dauerhaft und angemessen fördern

Das deutsche Bildungssystem ist digital abgehängt. Der Digitalpakt wird an dieser Situation nicht viel ändern.

Die Linke im Bundestag, Linksfraktion

Soziale Situation von Alleinerziehenden

Wir fragen nach der sozialen Situation von Alleinerziehenden, insbesondere nach Armutsquote, Einkommen, Unterhaltszahlungen und Inanspruchnahme von Sozialleistungen sowie Elterngeld.

Sitzungswoche des Deutschen Bundestages

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