Simone Barrientos

Mitglied des Deutschen Bundestages . Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Seite 2 von 79

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – Ga-FöG) (Bundesratsdrucksache 348/21)

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.

Simone Barrientos: Das Bundesvertriebenengesetz ist ein Relikt des Kalten Krieges

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesvertriebenengesetz ist ein Relikt des Kalten Krieges.

Stand der Umsetzung bei der Anerkennung von sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrechern“ als NS-Opfergruppen

Erst 75 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes anerkannte der Bundestag im Februar 2020 diese beiden Opfergruppen an und gab der Regierung konkrete Maßnahmen vor, die alle noch nicht begonnen, geschweige umgesetzt wurden.

Rüstungsexporte aus Bayern

Die Rüstungsexporte aus Deutschland haben in den vergangen Jahren Höchststände erreicht. Auch an Krisengebiete wurden Ausfuhren in Milliardenhöhe genehmigt.

Stigmatisierungen und Ausschlüsse gegen queere Menschen in der Blutspende-Richtlinie beenden

Blutpräparate müssen jederzeit absolut sicher sein.

Sicherstellung von Mehrgenerationenhäusern in Sachsen-Anhalt, Sachsen und bundesweit

Atypische Beschäftigungsformen sind für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig mit beruflicher Unsicherheit und niedrigen Einkommen verbunden.

Für eine soziale, zukunftsweisende und krisenfeste Familienpolitik

Die derzeitige Familienpolitik in Deutschland wird den vielfältigen Problemlagen von Familien nicht gerecht.

Simone Barrientos: Zivilgesellschaftliches Engagement ist Lebenselixier der Demokratie

Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und an der Stelle muss auch sein: Lieber Hartmut!

SPIEGEL: Milliarden sollen Pop und Theater retten – doch das Geld kommt nicht an

Die Summe klingt mächtig: 1,9 Milliarden Euro zahlt Deutschland in einen Kulturfonds, verstolpert aber die Umsetzung. Und die Künstler?

queer.de: Bayern bleibt weiter einziges Land ohne Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

Die Familienministerin des Freistaates behauptet, ihr Bundesland tue viel für LGBTI.